SWB strahlt
Straßenbeleuchtung: Als optimal galt ein holländisches Angebot. Deshalb kriegen die Stadtwerke den Zuschlag
Wundersam: Was gestern gegen die Stadtwerke sprach, spricht heute für sie
Bremen taz ■ Mit wenigen Federstrichen haben die Fachleute des Bauressorts aus einer Beschlussvorlage contra SWB (Stadtwerke Bremen) eine Vorlage pro SWB gemacht. Es geht um die Vergabe des Auftrages der Stadtbeleuchtung: Das Angebot der Tochterfirmen der holländischen Nuon-Gruppe sei preiswerter und außerdem technisch und umweltpolitisch günstiger für Bremen, hieß es noch am 19. August in dem neun Seiten starken Papier. Am 20. August aber hatte die Nuon ihr Angebot zurückgezogen, die Empfehlung war obsolet (taz 23.8.). Zudem drohte SWB-Chef Gerhard Harder, die Sponsorentätigkeit einzuschränken, wenn diese nicht bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen berücksichtigt würde. Der Preisunterschied für die Straßenbeleuchtung zu dem Angebot der Nuon-Töchter liegt bei 200.000 Euro (6,19 statt 5,98 Millionen Euro im Jahr). Das entspricht den jährlichen Kultur-Ausgaben der SWB.
Schon am 24.8. hatte das Bauressort dem Senat einen neuen Beschlussvorschag vorgelegt. Der stellt die Vorteile des SWB-Angebotes, ist ebenso lang wie der alte und zum großen Teil wortidentisch. Auch der einmalige Verkaufserlös von 15 Millionen Euro ist derselbe. Nur die jährlichen Kosten der Stadt für die Beleuchtung unterscheiden sich um jene 200.000 Euro aus den Angeboten.
Besonders erstaunlich sind die Veränderungen an jenen Passagen der Beschlussvorlage, die ursprünglich die technischen Vorteile des Nuon-Angebots schilderten. Einzelne Worte wurden verändert, und schon wird daraus eine Begründung für die Vergabe an die SWB. Ein Beispiel: „Dem umweltpolitischen Ziel nach Reduktion der Lightpollution wird durch ein entsprechendes Investitions- und Unterhaltungsverhalten Rechnung getragen“, hieß es in der alten Begründung.
Gemeint war damit der Einsatz neuer Lampen, die, nach oben durch Spiegel abgeschirmt, den Lichtstrahl besser auf die Straße lenken. In der Neufassung zeigt sich, dass dieser Punkt keineswegs gegen die SWB sprechen musste: Das Ziel der Reduktion der Lightpollution wird auch da erreicht. Eingefügt ist nur der kleine Zusatz, dass das entsprechende Investitionsverhalten der SWB „durch die FHB gesteuert“ werde. So stehe es im Vertrag. „Die Freie Hansestadt Bremen gibt den SWB vor, Leuchttypen einzusetzen, die nach oben abgeschirmt sind“. Statt der 70 Watt pro Leuchte, die bisher verschwendet werden, kommen die neuen Leuchten mit 30 Watt aus – auch bei den SWB.
Auch der Schlusssatz der Vorlage, die heute den Senat passieren soll, ist fast wortgleich: „Die Zuschlagserteilung an die Stadtlicht/Nuon zeigt sich als wirtschaftlichste Lösung“, hieß es in der alten Fassung. „Die Zuschlagserteilung an die SWB zeigt sich als wirtschaftliche Lösung“, heißt es im überarbeiteten Beschlusspapier. kawe
