Deutscher Bundestag, ganz hinten, links
Seit einem Jahr streiten Petra Pau und Gesine Lötzsch (PDS) für Tisch und Telefon. Manchmal reden sie auch über Politik
BERLIN taz ■ Nicht mal den Katzentisch gönnt man ihnen. Um den kämpfen sie seit einem Jahr.
Die Bundestagswahl brachte der PDS weder fünf Prozent der Stimmen zusammen noch die nötigen drei Direktmandate, um als Gruppe oder Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Einzig die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch erinnern noch daran, dass es einmal eine PDS auf der parlamentarischen Bundesebene gab. Eilig installierte Einzelsitze, ohne Tisch und Telefon, links hinten im SPD-Block müssen reichen, befand der Bundestag. Skandal, findet die PDS. Es gebe keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse.
Dementsprechend fällt ihre Einjahresbilanz vor Journalisten aus. Ob Pau und Lötzsch nun „nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen“ beklagen oder ob es um zusätzliche parlamentarische Rechte geht. Über die Tische entscheidet irgendwann der Ältestenrat. Über die parlamentarischen Rechte, so Pau und Lötzsch, notfalls das Bundesverfassungsgericht – nachdem der Bundestag bereits einen Antrag auf Zulassung als Bundestags-Gruppe abschmetterte.
Gelächter bricht aus, als Gesine Lötzsch schwurbelig formulierte Passagen aus den Antworten der Bundestagsverwaltung vorliest. Botschaft dieser Briefe: Wir prüfen das noch. Viel zu lange schon, findet Lötzsch. Politisch war zu sagen, dass Lothar Bisky, der neue Vorsitzende, es schon machen wird, dass nach dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober die Umfragen bestimmt wieder nach oben gehen und die Angehörigen der PDS-Kleingruppe nach wie vor die einzig wahren Pazifisten im Parlament sind – anscheinend noch immer irritiert davon, dass die Regierung ihnen ein zentrales Thema geklaut hat. „Wir sind nicht die Einzigen, die Opposition heißen“, sagt Pau, „aber die Einzigen, die wirklich opponieren.“
In Chemnitz soll ein neues Parteiprogramm beschlossen werden, denn zugegeben, das derzeitige Programm sei ja noch „mit dem Blick aus dem Fenster der DDR auf die Bundesrepublik geschrieben“, sagt Pau. Und auch mit dem neuen Programm werde jeder in der PDS seinen Platz finden. Denn da, wo PDS draufstehe, ob in Opposition, Regierung oder im Westen, „sei immer öfter auch ein Zusammenhang zu erkennen.“ Und schiebt nach: „ … ist auch PDS drin!“
Zur Bilanz gehören natürlich auch Erfolgszahlen: Gesine Lötzsch wird diese Woche ihre 50. Rede im Bundestag halten, und in Petra Paus Büro wurden seit 1998 genau 5.438 Briefe beantwortet. Dafür gibt es ein Bienchen. THILO SCHMIDT
