taz_archiv_535528705529

Frühjahrsdiäten in Kiel

Höherer Grundbetrag, dafür eigene Rentenbeiträge: Im Landtag Schleswig Holsteins ist die Diäten-Debatte erneut entbrannt. Gefordert wird eine kostenneutrale Lösung

Kiel taz ■ PolitikerInnen geht es wie Brigitte-LeserInnen: Sie machen ständig neue Diäten. Der Kieler Landtag versuchte schon vor einem Jahr, die Abgeordneten-Bezüge zu regeln, damals scheiterte eine Erhöhung von rund 3.800 auf 5.700 Euro pro Nase und Monat am Widerstand der Öffentlichkeit. Nun, gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, taucht das Thema wieder auf: Landtagspräsident Heinz Werner Arens (SPD) sagte in einem Interview, die Diäten sollten auf 4.500 Euro erhöht werden. Das neue Parlament werde darüber entscheiden, „und ich gehe davon aus, dass es schnell durchgehen wird“.

„Es gibt in der neuen Legislaturperiode wichtigere Themen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay. Bei der Frage sei „die veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik zu berücksichtigen“. Allerdings: Eine Reform solle es schon geben, darin sind die Fraktionen einig. Grünen-Geschäftsführerin Monika Heinhold erklärt: „Wir stehen zu einer kostenneutralen Reform, die eine eigenständige Altersversorgung beinhaltet.“ Denn das ist der Knackpunkt: Die jetzigen Bezüge sind nach einem Gerichtsurteil nicht zulässig. Erstens gibt es ein „undurchschaubares Netz an Zulagen“, sagt Grünen-Pressesprecherin Claudia Jacob. Zweitens geht es um die Rente der PolitikerInnen, die bisher nicht in die Altersversorgung einzahlen. „Das ist bei der Diskussion vor einem Jahr völlig falsch verkauft worden“, sagt Torsten Hase, Pressesprecher der CDU-Fraktion.

Eine Kombination aus höheren Diäten, aber ohne Zulagen, mit weniger Freibeträgen und eigenen Rentenbeiträgen könnte die SteuerzahlerInnen ähnlich viel kosten wie das jetzige Modell, sagt FDP-Sprecher Christian Albrecht: „Das gibt sich nicht viel.“ Der Landtag hätte das beschließen müssen. „Aber nach dem wunderbaren Desaster von Rot-Schwarz hieß es unisono: Wir gehen da jetzt nicht mehr dran.“ Die FDP wolle die Frage neu regeln, „ohne die Rosinenpickerei“ der großen Fraktionen.

Für klare Lösungen ist auch die Partei der dänischen Minderheit, SSW: „Die Abgeordneten sollen selbst ihre Sozialabgaben zahlen, entsprechend müssen die Diäten erhöht werden“, so SSW-Sprecher Lars Bethge. „Weitere Erhöhungen lehnen wir ab.“

So einhellig wie in der Sachfrage waren die Fraktionen in einem anderen Punkt: Heinz Werner Arens, der zur Wahl nicht mehr antritt, hätte sich nicht zu der Frage äußern sollen. Der gescholtene Landtagspräsident ruderte denn auch gestern zurück: Seine Aussagen spiegelten „ausschließlich meine private Meinung wider“. Esther Geißlinger