uno: Bush lässt sich nicht beirren

UNO-Generalsekretär Kofi Annan und US-Präsident George W. Bush haben mit ihren Reden vor der UNO-Generalversammlung einen deutlichen Kontrast gesetzt. Stellvertretend für viele Staaten formulierte der in der Vergangenheit oft sehr US-nahe Generalsekretär endlich eine klare und grundsätzliche Kritik an Washingtons neuer Präventivkriegsdoktrin, die Bush vorletzte Woche noch einmal ausdrücklich bekräftigt hatte. Dabei stellte Annan keineswegs die „neuen Bedrohungen“ in Frage, mit denen Washington die Doktrin rechtfertigt. Aber der Generalsekretär machte deutlich, dass diese Doktrin mit der Völkerrechtsordnung, wie sie seit 1945 entwickelt wurde, völlig unvereinbar ist. Zudem stehe sie grundsätzlich im Widerspruch zu jedweder Form zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Regelsysteme.

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Mit für ihn ungewohnter Deutlichkeit erinnerte Annan auch daran, dass im Fall Irak die von Washington und London behaupteten Bedrohungen ja nicht einmal existierten. Bush hingegen nutzte seinen Auftritt erneut zu dem Versuch, den völkerrechtswidrigen Irakkrieg zu rechtfertigen. Zugleich forderte der US-Präsident die anderen Mitglieder der Weltorganisation, die mit großer Mehrheit gegen diesen Krieg waren, auf, einen Teil der Risiken und Lasten des anglo-amerikanischen Besatzungsregimes zu übernehmen. Diese arrogante Zumutung wird hoffentlich bei ausnahmslos allen UNO-Staaten auf klare Ablehnung stoßen.

Denn jedes künftige Modell internationaler Präsenz im Irak, bei dem andere Staaten oder die UNO lediglich Handlangerrollen spielen, wird deren Militär- und Zivilpersonal verstärkt zum Ziel von Anschlägen machen. Die erneute Explosion einer Autobombe vor der UNO-Zentrale in Bagdad ist hierfür ein klares Indiz. Der Eindruck, die UNO selbst sehe sich mit einer weitergehenden Rolle im Irak überfordert, beruht auf einem Missverständnis von Annans kürzlichen Aussagen: Er hatte dies nur für den Fall gemeint, dass das anglo-amerikanische Besatzungsregime fortbesteht.

Doch nur wenn es beendet wird und die UNO tatsächlich die volle Kontrolle übernimmt, besteht zumindest noch eine Chance auf eine Verbesserung der völlig verfahrenen Lage. Auch ein verbindlicher Zeitplan für die Übergabe der Macht an die Iraker ist dringlich. Bis die Bush-Administration dies einsieht, trägt sie die Hauptverantwortung für den gewaltsamen Tod jedes US-Soldaten, UNO-Mitarbeiters oder irakischen Zivilisten.