Biotech-Regionen warnen vor neuem Gesetz

Vertreter der Branche befürchten unkalkulierbare Kosten und das Ende der „grünen Gentechnik“ in Deutschland

BERLIN taz ■ „Das geplante Gentechnikgesetz ist ein Innovationskiller.“ Mit diesem Resümee traten gestern in Berlin zum ersten Mal überhaupt die deutschen Bioregionen mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sollte das Gentechnikgesetz, das demnächst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wird, in der derzeitigen Form in Kraft treten, „wird die Nutzung der grünen Gentechnologie in Deutschland nicht mehr möglich sein“, warnte Jens Katzek, Geschäftsführer der Bio Mitteldeutschland GmbH in Halle.

23 der insgesamt 25 Bioregionen unterstützen das Positionspapier. Bei den Bioregionen handelt es sich um regionale Zusammenschlüsse von Forschungsinstituten und Biotechfirmen, die versuchen auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte, ihren jeweiligen Biotech-Standort auszubauen. Hervorgangenen sind die Bioregionen aus einem Wettbewerb des Forschungsministeriums Mitte der 90er-Jahre. Die Regionen mit den besten Konzepten kamen in den Genuss von besonderen Fördermitteln.

Und hier schon beginnt für Katzek, der auch als Sprecher für den Bereich grüne Gentechnologie innerhalb der Bioregionen zuständig ist, der Widerspruch. Einerseits, so Katzek, fördere die Bundesregierung die Biotech-Industrie mit Millionensummen, auf der anderen Seite aber verhindere sie, dass die Forschungsergebnisse in Produkte und damit auch Arbeitsplätze umgewandelt werde. Die für diese Politik Verantwortlichen, nannte Katzek auch: Es sind die Grünen, die mit dem Gentechgesetz „ihre Klientel“ zufrieden stellen wollen.

Konkrete Kritikpunkte an dem Gentechnikgesetz oder gar eigene Vorstellungen, wie es verändert werden sollte, werden in dem Positionspapier nicht genannt. Es zielt vor allem auf die allgemeine Stimmung ab, dass mit diesem Gentechnikgesetz nicht nur der Anbau von transgenen Pflanzen verhindert werde, sondern dass vor allem auch die Forschung massiv darunter leiden werde.

„Wir wollten uns nicht in dem Kleinklein des Gesetzes verheddern“, sagte Katzek. Die Hauptkritikpunkte sind für ihn die verschuldungsunabhängige Haftung, das geplante Standortregister und die künftig fast wegfallende Unterscheidung zwischen dem kommerziellen Anbau von transgenen Pflanzen und experimentellen Freisetzungen.

„Es kann auch für uns sehr teuer werden“, ist Professor Mark Stitt, Geschäftsführer des Max-Planck-Instituts für Molekulare Pflanzenphysiologie (MPI) in Golm bei Potsdam überzeugt. Vor allem sei durch die im Gentechnikgesetz vorgesehen Haftung nicht berechenbar, welche Kosten überhaupt auftreten können. Die Folge wird sein, dass auch die Forscher mit ihren Pflanzen nicht mehr ins Freiland gehen werden. WOLFGANG LÖHR