Oberster Richter: Weniger Parteien

DÜSSELDORF taz ■ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Mehrheitswahlrecht bei den Wahlen zum Bundestag in die Debatte gebracht. „Ich halte die Einführung eines Mehrheitswahlrechts für durchaus diskutabel“, sagte Papier in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Dies könne das Bild des Abgeordneten langfristig positiv verändern. Im Gegensatz zum geltenden Verhältniswahlrecht würden dann nur noch Politiker in den Bundestag kommen, die in ihrem Wahlkreis eine Mehrheit erhalten. Kleine Parteien – wie Grüne, FDP und PDS – würden dadurch marginalisiert. Zugleich sprach Papier sich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus. „Das würde zu einem präsidialen Regierungssystem führen, was letztlich etwas anderes ist als das parlamentarische System des Grundgesetzes.“ HEI