Israel beschleunigt den Bau der Mauer

Nach den Anschlägen von Beershewa will die Regierung heute mit der Errichtung von Trennanlagen im Süden des Westjordanlandes beginnen. Das Attentat wird als Beweis für deren Notwendigkeit herangezogen, trotz internationaler Kritik

AUS JERUSALEM ANNE PONGER

Mit der Errichtung der geplanten Trennanlagen im Süden des Westjordanlandes soll bereits heute begonnen werden. Zumindest gab das die verantwortliche Baubehörde im Verteidigungsministerium gestern bekannt. Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach den Selbstmordanschlägen in Beershewa, deren Spur in die 50 Kilometer entfernte Palästinenserstadt Hebron führt.

Der Baubeginn war verschoben worden, nachdem Palästinenser erfolgreich gegen den Verlauf der Anlagen beim Obersten Gericht Israels geklagt hatten. Die geplante Route verlief nicht entlang der grünen Linie zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, sondern teilweise bis zu fünf Kilometer tief auf palästinensischem Territorium. Der Entscheidung des Obersten Gerichts entsprechend hatte die Regierung begonnen, eine Routen-Änderung ins Auge zu fassen. Der südliche Abschnitt der Trennanlagen soll nun bis Juni 2005 fertig gestellt sein.

„Was in Beershewa passierte, darf nicht überraschen“, betonte Generalmajor Uzi Dayan am Dienstag. „Die Verzögerung der Trennanlage im Südabschnitt ist eine Verantwortungslosigkeit, die auf Ministerpräsident Scharon zurückfällt“, fügte Dayan, Vorsitzender der Bürgerinitiative für den Sicherheitszaun, anklagend hinzu. Seit Dienstag haben Politiker und andere Israelis wieder Anlass, der kritischen Welt vor Augen zu halten, zu welchen Tragödien das Fehlen von Mauern und Zäunen führen kann. Dies soll davon ablenken, dass mit dem Verlauf der Trennanlagen gegen internationales Recht und palästinensische Menschenrechte verstoßen wird.

Vor den jüngsten Anschlägen hatte die Regierung zumindest der eigenen Bevölkerung und einer eindrucksvoll angewachsenen Zahl von Touristen monatelang das Gefühl vermitteln können, dass die fertig gestellten Trennanlagen im Landeszentrum und rund um den Gaza-Streifen Selbstmordanschläge effektiv verhinderten. Nach dreieinhalb Jahren Angst hatten Bürger und Besucher solche Illusionen dringend gebraucht. In vollen Zügen genossen sie die Ferienmonate und bevölkerten Strände, Cafés, Einkaufszentren und Massenveranstaltungen. Die Hinweise der Armee, dass Anschlagsversuche nicht eingestellt, die Motivation radikaler Islamisten nicht herabgesetzt und hunderte von Attentate verhindert wurden, überhörte man gern. Dass es zum Anschlag von Beershewa kommen konnte, begründete Generalstabschef Mosche Jaalon erwartungsgemäß mit fehlenden Trennanlagen im Süden des Westjordanlandes.