Schröder wählt Bush
Der Bundeskanzler und US-Präsident Bush versichern sich nach fast eineinhalb Jahren Funkstille: „Unsere Differenzen sind vorbei.“ Schröder erwartet Irak-Einigung im Sicherheitsrat
NEW YORK dpa/rtr/taz ■ Nach fast eineinhalb Jahren Funkstille haben Kanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush ihren Streit über den Irakkonflikt beigelegt. „In der Tat, wir haben die Differenzen, die wir hatten, hinter uns gelassen“, sagte Schröder gestern in New York nach dem ersten Treffen mit Bush seit 16 Monaten. Bush erklärte: „Unsere Differenzen sind vorbei.“
Allerdings sind sich Deutschland und die USA weiter uneins über den Zeitplan für die Machtübergabe an eine irakische Zivilregierung. Nach Schröders Auffassung solle die Souveränität des Iraks „so schnell wie möglich“ wieder hergestellt werden. Die Außenminister Colin Powell und Joschka Fischer, die beide an dem etwa 40-minütigen Gespräch teilgenommen hatten, seien beauftragt worden, für eine Annäherung zu sorgen. Schröder bot Bush technische und wirtschaftliche Hilfe für den Irak sowie Hilfe bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten in Deutschland an.
Schröder lobte Bushs Rede vom Dienstag vor den Vereinten Nationen. Dort habe der US-Präsident sehr positiv über die Rolle der UN gesprochen. Er erwarte in den nächsten Wochen eine Einigung im Sicherheitsrat.
Unterschiedliche Positionen zwischen Deutschland und den USA wurden in der Rede Schröders vor der UN-Generalversammlung deutlich – der zweiten eines deutschen Bundeskanzlers nach Willy Brandt im Jahre 1973. „Nur die Vereinten Nationen können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um der irakischen Bevölkerung den raschen Wiederaufbau ihres Landes unter einer eigenständigen, repräsentativen Regierung zu ermöglichen“, sagte Schröder. Deutschland sei bereit, dem Irak zu helfen. Ohne die USA zu nennen erteilte er künftigen militärischen Alleingängen eine Absage. „Neue Bedrohungen, denen kein Staat der Welt allein Herr werden kann, erfordern mehr denn je internationale Zusammenarbeit“, sagte Schröder.
Der Bundeskanzler verlangte mehr Kompetenzen für die UN. Das UN-Gewaltmonopol und die Aufgaben des Internationalen Strafgerichtshofs müssten auf dem Weg zu einer weltweiten „Ordnung des Rechts“ ausgebaut werden. KLH
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