Caroline-Urteil akzeptiert

Bundesregierung geht trotz vehementer Proteste nicht gegen Caroline-Urteil vor. Unterschiedliche Reaktionen

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will trotz vehementer Verlegerproteste gegen das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) keine Rechtsmittel einlegen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern nach der Sitzung des Kabinetts.

Prinzessin Caroline von Monaco hatte beim EMGR gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben geklagt. Laut Zypries heiße das für deutsche Gerichte: Sie müssen das Urteil des EMGR in ihre Rechtsprechung zwar einbeziehen, aber nicht zwingend befolgen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland stimmten im Kabinett Zypries und Wirtschaftsminister Clement dafür, das Urteil anzufechten. Alle übrigen Minister einschließlich Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer seien gegen eine Anrufung gewesen. Den Vorwurf, die Politiker würden sich selbst vor Paparazzi schützen wollen, wies Zypries zurück. „Das Straßburger Urteil sagt eindeutig, dass wir von dieser Regelung ausgenommen sind.“

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) appellierte nach der Entscheidung an die Regierung, den Beschluss doch noch zu korrigieren. „Das Urteil ist letztendlich ein Freibrief für Zensur“, sagte ein Sprecher. Dagegen begrüßte der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz, der das Urteil erwirkt hatte, die Kabinettsentscheidung. „Dieses Urteil ist von vielen missverstanden worden, die sich dagegen gewehrt haben“, sagte Prinz. JGR

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