13 wollen Hartz IV selbst machen

RUHR taz ■ 13 nordrhein-westfälische Kommunen haben im NRW-Wirtschaftsministerium beantragt, die alleinige Zuständigkeit für die Verwaltung des neuen Arbeitslosengelds II zu bekommen. Wie Minister Harald Schartau (SPD) gestern in Düsseldorf mitteilte, wollen von der so genannten Hartz IV-Option die Städte Mülheim an der Ruhr und Hamm sowie die Kreise Kleve, Steinfurt, Euskirchen, Coesfeld, Minden-Lübbecke, Düren, Lippe, Borken, der Rhein-Kreis-Neuss, der Hochsauerlandkreis und der Ennepe-Ruhr-Kreis Gebrauch machen.

Die endgültige Entscheidung über die Zulassung einer Kommune trifft im Oktober das Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium, allerdings ist die Zustimmung des entsprechenden Landesministeriums Voraussetzung dafür. Nur sechs NRW-Kommunen können die Option wahrnehmen. In allen anderen Großstädten und Kreisen werden die örtlichen Agenturen für Arbeit die Federführung bei Hartz IV haben. TEI