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Standortliche Erschließung

Mit einem milliardenschweren Sonderinvestitionsprogramm will der Senat sein Leitbild Wachsende Stadt erstrahlen lassen. Keine neuen Schulden, sondern eisern sparen, Vermögen verkaufen und damit Imageträchtiges finanzieren, ist die Zielvorgabe

von Sven-Michael Veit

Ole von Beust kann in die Zukunft sehen. Und erblickt dort, wo jetzt noch Hamburg liegt, einen blühenden Wirtschafts- und Wissenschaftstandort voller Kreativität und Lebensqualität, der sich vor Investoren und Touristen kaum noch retten kann. Und damit dies kein Blütentraum bleibt, nimmt er ordentlich Geld in die Hand. Ein milliardenschweres Sonderinvestitionsprogramm zur standortlichen Erschließung des Stadtstaates präsentierten gestern der Bürgermeister und sein Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU).

Durch Hartes zu den Sternen, lautet unverändert die Maxime ihres Handelns, denn vor dem Ausgeben steht das Einsparen bei den laufenden Ausgaben in nahezu allen Bereichen. Es sei „besser, in Arbeitsplätze im Hafen zu investieren als in Radwege in die Arbeitslosigkeit“, lautet Peiners Überzeugung, und dem Bürgermeister schwebt ohnehin Höheres vor: „Wir wollen Hamburgs Metropolfunktion ausbauen und die internationale Attraktivität stärken.“

Und dafür soll in ausgewählten Bereichen geklotzt werden. 400 Millionen Euro für den Ausbau des Hafens und einer Verkehrsinfrastuktur, die sich fast ausschließlich automobil begreift, stehen in den nächsten fünf Jahren bereit. Weitere 280 Millionen Euro gibt es von der Stadt für „die Stärkung von Bildung und Wissenschaft“, und für „neue Wahrzeichen und einzigartige Attraktionen“ sind 365 Millionen Euro vorgesehen.

Zu den „Projekten mit Leuchtturmcharakter“ zählen zuvörderst eine Verdreifachung der Containerkapazitäten im Hafen, vornehmlich durch Ausbau der Terminals Altenwerder und Eurogate sowie die Erweiterung nach Moorburg und die immer tiefschürfendere Ausbaggerei der Elbe. Neue Areale für Wohnen und Gewerbe sollen erschlossen werden, dies aber vorrangig durch Flächenrecycling und Umwandlung von nicht mehr benötigten Kasernen, Bahn- oder Postgeländen.

Ebenfalls ganz oben auf der Wunschliste stehen eine neue Architekturhochschule in der HafenCity und eine internationale Business-School auf dem Uni-Campus im Grindelviertel. Die Philharmonie auf dem Kaispeicher A in der HafenCity habe weiterhin Priorität, flankiert durch ein nahe gelegenes „maritimes Kultur- und Erlebniscenter“ zum Thema Meer. Auch von der bereits mehrfach ventilierten Idee eines neuen Sportparks durch Verlagerung des Tenniscenters vom Rothenbaum in die Nachbarschaft der AOL- und Color-Line-Arenen im Altonaer Volkspark will der Bürgermeister nicht lassen.

Auf all das werde sich der Senat „als Rahmen“ am nächsten Dienstag verständigen, weiß von Beust bereits jetzt, die Details der einzelnen Vorhaben seien dann in den nächsten Jahren zu klären. Kein Zweifel aber bestehe daran, dass neue Schulden nicht in Frage kämen. Ein Viertel der benötigten guten Euromilliarde würde durch Sparen in alles Ressorts erbracht, ein weiteres durch bereits vorgesehene Investionsmittel. Und die fehlenden 500 Millionen durch den Verkauf städtischer Immobilien.

„Wir machen altes Vermögen zu neuem Vermögen“, so Peiners finanzakrobatische Losung, „weil wir die Erlöse nicht ausgeben, sondern in die Zukunft investieren.“ In die, welche der Bürgermeister bereits erblickt zu haben glaubt.