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Koalition feilscht um Sozialticket

PDS lehnt zusätzlichen Landeszuschuss an BVG ab. SPD-Mann Gaebler ist das zu rigide: „Es darf nicht an ein bis zwei zusätzlichen Millionen liegen.“ Doch auch die Finanzverwaltung ist gegen Zuschuss

VON STEFAN ALBERTI

Das Sozialticket bleibt auch nach den jüngst durchgesickerten Preisvorstellungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) umstritten. PDS und die Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales lehnen einen zusätzlichen Zuschuss für das bereits hoch subventionierte Unternehmen ab. SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler hält das für gefährlich: „Es darf nicht an 1 bis 2 zusätzlichen Millionen liegen.“ Die BVG kalkuliert wie berichtet unter anderem mit zwei Varianten für 29 und 39 Euro und rechnet für die günstigere Lösung einen Zuschuss ein. Zwischenzeitlich hatte die BVG nach taz-Informationen auch eine Horrorvariante von rund 55 Euro präsentiert.

„Das muss auch ohne Landeszuschuss gehen“, forderte gestern PDS-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek. Angesichts neuer BVG-Gewinne sei das möglich. Dass die BVG unter enormem Sanierungsdruck steht, lässt sie nicht gelten: „Dann soll sie sich lieber von Kostentreibern wie ihrem Vertriebssystem verabschieden.“

Die Vorstellungen der BVG liegen derzeit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg vor. Der genaue Preis soll sich angeblich nächste Woche in einem Spitzengespräch mit Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) klären. Deren Sprecherin Roswitha Steinbrenner teilt Matuscheks harten Kurs: „Die BVG ist ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sowieso schon subventioniert. Da muss ein Angebot für sozial Schwache möglich sein.“

Unterstützung für Knake-Werner kommt von der SPD-geführten Finanzverwaltung. „Ein weiterer Zuschuss ist bei uns nicht vorgesehen und erscheint uns auch nicht sinnvoll“, sagt Sprecher Matthias Kolbeck. Ein erneuter Zuschuss würde als Überausstattung gelten. Die sei abzubauen, um Berlins Verfassungsklage auf Milliardenhilfen nicht zu gefährden. Der Senat hatte 2003 den zuvor gezahlten Jahreszuschuss von 17 Millionen Euro gestrichen. Die BVG ließ daraufhin ab Januar das damals 20,40 Euro teure Sozialticket wegfallen. Nach Protesten kündigten SPD und PDS an, es werde wieder ein solches Ticket geben. Die Verhandlungen darüber dauern aber schon mehrere Monate. SPD-Mann Gaebler macht dafür auch die zuständigen PDS-Senatoren Knake-Werner und Harald Wolf (Wirtschaft) verantwortlich. „Mutig“ nennt er deren Kein-Zuschuss-Linie, „denn das hat ja noch nicht viel gebracht“.

Der zur Diakonie gehörende Verein Berliner Arbeitslosenzentrum (Balz) lehnt Preisvorstellungen zwischen 29 und 39 Euro als „völlig inakzeptabel“ ab. Stattdessen solle das Sozialticket nach Ansicht von Arbeitslosengruppen, Gewerkschaften und der Diakonie zukünftig 10 Euro kosten, sagte Balz-Sprecher Frank Steger. 40.000 Menschen hätten sich per Unterschrift für das Sozialticket ausgesprochen.