chronik

Geschichte des Chaos

Seit 16 Jahren ringt die Bundesregierung um die Einführung der Lkw-Maut. Rot-Grün übernimmt das Maut-Projekt von der Kohl-Regierung. Am 13. 12. 2001 beschließt der Bundestag das Gesetz zur Lkw-Maut. Nach einem umstrittenen Ausschreibungsverfahren erhält im Juni 2002 Toll Collect den Zuschlag, ein Konsortium von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom. Der ursprünglich für den 1. 1. 2003 vorgesehene Start wird für den 1. 7. 2003 geplant. Im Vertrag vom 20. 9. 2002 wird der Termin nochmals (auf den 31. 8. 2003) verschoben. Anfang Juli fordern die deutschen Spediteure, erst später zu starten. Doch Bundesverkehrsminister Stolpe hält am Termin fest. Am 30. Juli wird bekannt gegeben, dass die Maut wegen technischer Probleme zunächst nur im Testbetrieb und ohne Gebühren startet; faktisch wird die Einführung wieder einmal verschoben – diesmal auf den 2. November. Das Bundesamt für Güterverkehr stellt aber am 14. September fest, „dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann“. Stolpe will nun einen „Experten-Workshop“ entscheiden lassen, wann die Maut tatsächlich starten kann. Der Start solle „zeitnah, schnell, aber auch stabil“ erfolgen. MA