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Laxe Verträge

Lange wollte Toll Collect auf keinen Fall Details aus den Verträgen mit der Bundesregierung preisgeben. Nicht ohne Grund: Offensichtlich war der geplante Starttermin von vorneherein unrealistisch, und die Haftungsregelungen waren mehr als großzügig. Ein Manager des Betreiberkonsortiums sagte, eine Überschreitung der Termine sei einkalkuliert gewesen. Michael Rummel, Geschäftsführer von Toll Collect, gibt inzwischen zu, dass man „zu ehrgeizig“ Dinge versprochen habe, die im vorgegebenen Zeitplan nicht zu halten waren. Aber anscheinend wollten Toll Collect und das Ministerium den Vertrag um jeden Preis: Bund und Konsortium einigten sich auf minimale Strafen, falls die Maut nicht funktioniert. Drei Monate nach dem Starttermin muss Toll Collect bei Störungen und Ausfällen überhaupt keine Entschädigung an den Bund bezahlen. Verkehrsminister Stolpe bezifferte gestern die Einnahmeverluste auf 156 Millionen Euro monatlich. Er sei optimistisch, dass bei Nachverhandlungen ein „gerechter Interessenausgleich“ herauskomme. Inzwischen lenkt Toll Collect ein: Es gebe keine Bedenken „die Verträge den Parlamentariern offen zu legen, wenn die Vertraulichkeit gewahrt ist“, so gestern ein Sprecher. MA