Energiepreise setzen Kritiker unter Strom
Der Bundesverband Erneuerbare Energien will bei der Strompreisaufsicht gegen die Pläne der RWE vorgehen
BERLIN taz/afp ■ Die von den Versorgern geplanten Preiserhöhungen für Energie stoßen weiterhin auf großen Protest. So kündigte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) an, dass er bei der Strompreisaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Eingabe machen werde. Damit solle den Argumenten des Versorgers RWE begegnet werden, mit der dieser seinen Antrag auf höhere Preise begründet, sagte BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke der taz.
Unter anderem wehrt sich der Verband gegen die von RWE als Begründung herangezogenen Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nach BEE-Berechnungen hätten die Stromversorger bereits im vergangenen Jahr 233 Millionen Euro zu viel für Strom aus regenerativen Energien bei den Kunden abgerechnet. Im Jahr 2004 werden es etwa 270 Millionen Euro sein. Anstelle von Preiserhöhungen fordert der BEE Rückerstattungen an die Stromkunden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die angekündigten Preiserhöhungen von Gas- und Stromversorgern kritisiert. Er halte die Begründungen für Preiserhöhungen für „nicht überzeugend“. Deshalb begrüße er, dass das Bundeskartellamt die geplanten Aufschläge überprüfen wolle. Höhere Energiepreise könnten die steigende Konjunktur in Deutschland belasten, warnte Clement. Der Minister verwies auf die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die jetzt vorangetrieben werden müsse. Der Bundesrat befasste sich gestern erstmals mit dem Gesetz. Dabei dringt die Union auf eine schärfere Wettbewerbskontrolle.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat auch die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), bei der auch der neue Regulierer für den deutschen Strom- und Gasmarkt installiert werden soll, einen harten Kurs gegenüber den Energiekonzernen angekündigt. „Wenn meine Behörde die Zuständigkeit erhalten wird, werden wir bei Missbrauchsverdacht alle Fälle unter die Lupe nehmen, bei denen die Konzerne in der derzeitigen Übergangsphase ihre Durchleitungsgebühren erhöht haben“, sagte Regulierungsbehörden-Chef Matthias Kurth der Berliner Zeitung. Der Verdacht liege nahe, dass die Energiebranche noch schnell Kasse machen wolle, bevor seine Behörde die Aufsicht über die Märkte übernehme. STEP
meinung und diskussion SEITE 12
