Naturschutz versinkt im Chaos
Die geplanten Änderungen im Naturschutz Niedersachsens sorgen bei den Behörden in der Weser-Ems-Region für Wut und sogar Ungehorsam
Oldenburg taz ■ Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte den kurzen Dienstweg gewählt: In einem schnöden Erlass hatte er verfügt, dass Naturschutzbehörden oder deren Beauftragte nicht mehr ohne Vorankündigung Kartierungen und Bewertungen von Naturflächen durchführen dürfen. Dabei hat Sander seine Rechnung offenbar ohne die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens gemacht – die forderte nämlich jetzt ihre Mitglieder auf, dem Minister den Gehorsam zu verweigern.
In einem Schreiben an Sander begründet die AG ihren Beschluss unter anderem mit der Unrechtmäßigkeit des Erlasses. Weiter heißt es in dem Brief, oft seien Gebiete betroffen, bei denen „mehrere hundert Eigentümer“ zu ermitteln seien, um sich bei denen anzumelden. „Die Ermittlung und Benachrichtigung jedes einzelnen Eigentümers durch die unteren Naturschutzbehörden ist mit dem vorhandenen Personal nicht möglich. Unabhängig davon wäre auch noch die Frage zu beantworten, wer die Kosten solcher Aktionen tragen würde“, schreibt die Arbeitsgemeinschaft an den Umweltminister in Hannover.
Auf die Kritik der Oberen Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Weser-Ems, die 18 Landkreise und kreisfreien Städte der Region kämen ihren Aufgaben im aktiven Naturschutz nicht nach (taz berichtete am Mittwoch), reagierten einige Landkreise unterdessen mit Unverständnis und Wut. „Mir liegt das Papier der Bezirksregierung nicht vor, aber der Vorwurf ist völlig unhaltbar und unverschämt“, wettert Wolf Ingo Schöne, Leiter der Abteilung Planung und Naturschutz im Landkreis Aurich. „Wir haben gerade jetzt das Problem, dass wir zwei Schutzgebiete ausweisen wollen und die Bezirksregierung uns massiv blockiert. Immer wenn wir darauf hinweisen, dass unsere Ausstattung an Personal und Finanzmittel nicht ausreicht, um unsere Aufgaben zu erfüllen, stoßen wir beim Ministerium auf taube Ohren“, so Schöne.
Die Bezirksregierung versucht mit ihrer Kritik nachzuweisen, dass die Landkreise – nach der geplanten Auflösung von Behörden im Zuge der Verwaltungsreform der neuen CDU-FDP-Landesregierung – keine weiteren Funktionen im Bereich des Naturschutzes zugewiesen bekommen können. Schon jetzt, so die Kritik, könnten die Kreise ihre Naturschutzaufgaben nicht mehr erledigen.
„Wir weisen eine solche Kritik klar zurück – Leer betreibt hervorragende Naturschutzarbeit“, wehrt sich Dieter Bakker, Sprecher des Landkreises Leer. Man halte das Papier der Bezirksregierung „für den Alleingang einer Dienststelle“ und für ein „unangemessenes Mittel, die Bedeutung dieser Mittelbehörde zu unterstreichen“, so Bakker.
Thomas Schumacher
