Faires Wählen droht
Volksbegehren für mehr Demokratie im Endspurt. Montag letzter Tag. Wähler sollen bestimmen, wen die Parteien ins Parlament schicken
von GERNOT KNÖDLER
Die Initiative Mehr Bürgerrechte hat nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Unterschriften für ein faires Bürgerschaftswahlrecht gesammelt. Ihr selbst gestecktes Ziel liegt bei 75.000 Unterschriften. Diese Zahl soll eine ausreichende Sicherheitsmarge zu den erforderlichen 60.375 Unterschriften gewährleisten, denn einige Unterschriften werden unleserlich sein und andere ungültig. „Übers Wochenende müssen wir noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, dann werden wir es schaffen“, sagt Manfred Brandt von Mehr Bürgerrechte.
Brandt und seine Mitstreiter finden, dass die Wähler zu wenig Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft haben. Diese können sich nur zwischen den Listen der Parteien entscheiden. Welche Politiker die Parteien aufgrund der Stimmenverteilung ins Parlament schicken, entscheiden sie selbst.
Die Initiative will erreichen, dass die Parlamentarier stärker auf den Willen des Wahlvolks hören müssen. Sie schlägt vor, neben der Landesliste 17 Wahlkreise einzurichten. Auf der Landesliste und den Wahlkreislisten sollen die Wähler jeweils fünf Stimmen frei verteilen können. Dem Vorwurf von CDU und SPD, das sei zu kompliziert, begegnet die Initiative mit dem Hinweis auf andere Bundesländer, wo Ähnliches mit Erfolg praktziert wird.
Die Initiative hat auf Brandts Hof in Moorburg ein Aktionscamp eingerichtet, in dem die rund 50 auswärtigen Helfer von der bundesweiten Kampagne für mehr Demokratie übernachten und wo sich die Unterschriftensammler von ihren Strapazen erholen. Täglich müssen sie auf der Straße mindestens 5.000 Menschen vom Sinn ihres Vorschlags überzeugen. Während der vergangenen Tage seien an den Ständen allerdings zunehmend Menschen aufgetaucht, die bereits informiert waren.
Eintragungslisten liegen auch in den Orts- und Bezirksämtern aus, die die an diesem Samstag ausnahmsweise von 10 bis 16 Uhr geöffnet sind. Außerdem kann man sich Listen aus dem Internet herunterladen (www.faires-wahlrecht.de). Spätestens Dienstag früh müssen sie bei Mehr Bürgerrechte, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg, eintreffen.
