Schwärzen reicht nicht

Bonner Grüne müssen laut Gerichtsbeschluss Wahlplakate mit dem Konterfei des CDU-Politikers Schreiber abhängen

BONN taz ■ Die umstrittenen Wahlplakate der Grünen, auf denen ein Bild des ehemaligen Bonner CDU-Fraktionsvorsitzenden Reiner Schreiber in Verbindung mit der Empfehlung „Die beste Wahl gegen Korruption“ zu sehen war, müssen komplett abgehängt werden. Zu diesem Urteil kam gestern die 12. Zivilkammer des Düsseldorfer Landgerichts. Zuvor hatten die Grünen das Konterfei Schreibers nach einem Antrag von dessen Anwalt auf den 300 Plakaten eingeschwärzt. Schreiber ging diese Maßnahme nicht weit genug.

Am vergangenen Mittwoch hatten die Parteien Gelegenheit, ihre Positionen zu den umstrittenen Wahlplakaten vor dem Gericht darzulegen. Hätten die Grünen außer dem Gesicht des Dargestellten auch die linke obere Ecke eingeschwärzt, wäre es nach Ansicht von Schreibers Anwalt Helmut Neumann kein Bildnis mehr gewesen. „Hätten wir das gewusst“, hielt der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Tom Schmidt nach der Anhörung dagegen, „hätten wir die Ecke natürlich gefärbt.“

Die Grünen hätten mit ihrer Aktion seinen Mandanten als Paten der Korruption in Bonn hingestellt, sagte Neumann. Schließlich seien auch Politiker anderer Parteien, etwa der SPD, in den Bonner Müll- und Parteispendenskandal verwickelt gewesen. Schmidt erwiderte, Schreiber sei sehr wohl „für den größten Korruptionsskandal in der Stadt“ verantwortlich.

Die Klage bezeichnet der Grüne als einen Einschüchterungsversuch, mit dem seine Partei zum Schweigen gebracht werden solle. Er sieht darin sogleich einen Angriff auf die Pressefreiheit und fragt: „Dürfen künftig auch die Medien den Namen Schreiber nicht mehr mit Korruption in Verbindung bringen?“

Bei der Bonner CDU-Fraktion, gegen die sich die Wahlkampagne indirekt richtet, sieht man die ganze Angelegenheit betont gelassen. „Es ist nicht schön, das immer wieder in der Zeitung zu lesen“, sagt Fraktionsmitarbeiter Peter Andreas Spyra. „Aber wir können ohnehin nichts dagegen tun.“ Es sei eben Wahlkampf, und die Grünen machten auch nur ihr Geschäft.

Zu diesem gehört auch ein Preisrätsel, das sich die Grünen als nächsten Wahlkampfstreich ausgedacht haben. Die Frage: „Welcher Politiker verbirgt sich hinter der schwarzen Fläche?“ Zur Auswahl stehen vier Bonner Unions-Politiker, die im Zuge der Korruptionsaffäre immer wieder genannt wurden.

Boris Hänßler