Sauerei nicht erlaubt

Die geplante Demo der NPD durch Kreuzberg am 11. September ist abgelehnt. Innensenator bleibt hart

Es werde keine Demoerlaubnis für die NPD in Kreuzberg am 11. September geben, hieß es am Freitag aus Behördenkreisen. Klaus Beier, Bundessprecher der NPD, erklärte darauf, ohnehin zu beschäftigt zu sein. Dass seine Partei am 11. September nun nicht durch Kreuzberg marschieren könne, um gegen den Bau eines islamischen Zentrums zu demonstrieren, hänge allein mit den Wahlvorbereitungen für Sachsen zusammen. „Damit beim Einzug in den Landtag nichts schief geht.“

Dass der Aufmarsch nun erst am 25. September stattfinden soll, wurmt ihn nicht. Er hänge nicht am 11., sagt der NPD-Mann weiter. Dass der Jahrestag der Terroranschläge in den USA bewusst gewählt war, sagt er nicht. Auch nicht, dass seine Mannen nun auf irgendeiner Route im Norden Berlins laufen sollen. Wo genau, will die NPD mit der Versammlungsbehörde am 8. September aushandeln.

Mit ihrem Plan, durchs Multikulti-Kreuzberg zu marschieren, ist die NPD jedenfalls auf ganzer Linie gescheitert. „Berlin bleibt deutsch“, sollte das Motto lauten. Offenbar unterschätzte Claus Schade, NPD-Landesvorsitzender und Anmelder der Demo, welche Entschlossenheit im Innensenator steckt. Ehrhart Körting (SPD) will die NPD, trotz Demonstrationsfreiheit, nicht überall marschieren lassen. Zu tief sitzt der Schrecken wegen der Spontanparade, bei der die Neonazis letzte Woche unangekündigt durch das Brandenburger Tor zogen. Körting spricht von „politischer Sauerei“ und will prüfen lassen, ob es sich dort nicht um Volksverhetzung handelte. Immerhin forderten die Braunen symbolisch mit Radiergummis das „Ausradieren“ islamischer Zentren in Berlin. Gegendemonstranten trauen der Innenverwaltung jedoch nicht. Immerhin sei es Anhängern der rechten Kameradschaften gelungen am Rande der vergangenen Montagsdemo ohne Anmeldung und weitgehend unbehelligt mit 70 Mann aufzulaufen. FELIX LEE