Gastgeber Steinbrück pumpt Politgäste an
Ministerpräsident fordert vom Bund mehr Mittel für das größte Land. Steinbrück in Umfrage vor CDU-Chef Rüttgers
BONN dpa/taz ■ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat vom Bund mehr Mittel für das bevölkerungsreichste Bundesland gefordert. Die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen dürften nicht zu kurz kommen, sagte Steinbrück am Rande der Klausur des Bundeskabinetts am Samstag in Bonn. Dies gelte auch für die künftige Verteilung von EU-Mitteln aus Brüssel in den sogenannten Strukturfonds.
Die Lage im nördlichen Ruhrgebiet sei vergleichbar mit Regionen im Osten Deutschlands, die Brüsseler Gelder bekämen. NRW als wirtschaftlich stärkstes Bundesland werde darauf achten, dass sich hier die „innerdeutsche Balance“ nicht zu seinen Lasten verschlechtere, sagte Steinbrück. „Das hat mit Populismus nichts zu tun.“
Auch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich müssten die NRW- Interessen vom Bund stärker berücksichtigt werden. Zuletzt sei überproportional viel Geld in Wissenschaftseinrichtungen in Berlin, in den Osten sowie nach Süddeutschland geflossen - bisweilen zu Lasten von NRW, sagte Steinbrück vor der Kabinettsrunde. „Ich fordere daher für uns eine Gewichtung, die unserem Potenzial und unseren Zahlungen besser gerecht wird.“
Der Vorsitzende der CDU-NRW, Jürgen Rüttgers, bezeichnete die Forderung nach mehr Bundesmitteln für Wissenschaft und Forschung als „bildungspolitischen Offenbarungseid“. Bildungspolitik sei Ländersache, sagte Rüttgers in Münster. Steinbrück „kann seine eigene Verantwortung für die verheerenden Zustände an den nordrhein- westfälischen Schulen und Hochschulen nicht einfach wegschieben“, sagte Rüttgers.
Steinbrück sprach sich vor der Kabinettsrunde auch für nachhaltige Reformen in der Bildungspolitik aus. NRW werde dabei ein „Reformmotor“ sein. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten so gefördert werden, dass sie „weltweit in der 1. Liga spielen“ könnten.
Bestätigung für sein forsches Auftreten dürfte Steinbrück in einer neuen Umfrage finden. Laut Focus liegt der Regierungschef in einer aktuellen polis-Umfrage vor seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers. Demnach sehen 57 Prozent der Befragten in Steinbrück den besseren Ministerpräsidenten. Für Rüttgers als Landesvater sind 43 Prozent. Nur bei der Frage, „wer besser zu Land und Leuten passe“, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf. Etwa 50 Prozent der Befragten stimmten für Steinbrück beziehungsweise Rüttgers.
