Auftakt zum Eiertanz

Vor Schulbeginn startet das Kommunalwahlgetöse: Merkel setzt auf Heimat, Grüne auf Korrekturen

RUHR dpa/taz ■ Grüne und CDU starteten am Wochenende in den Kommunalwahlkampf. Scharf kritisierte Britta Haßelmann, die grüne Landesvorsitzende, in Düsseldorf die Union. Die Christdemokraten ließen „mühsam“ alte Feindbilder wieder aufleben, sagte sie vor Kommunalvertretern. Die CDU sei mitverantwortlich für die Hartz-Gesetze, doch ausgerechnet NRW-Chef Jürgen Rüttgers fordere jetzt eine „Generalrevision“ und präsentiere einen „politischen Eiertanz“. Haßelmann sieht die Grünen auf klarerem Kurs: Man stehe zu den Reformen, sei aber „offen für berechtigte Kritik an den Kompromissen mit der Union“, es gebe noch „sozialen Korrekturbedarf“. Die private Zahnersatzpauschale sei ja auf Druck von Angela Merkel beschlossen worden.

Merkel warb in Essen dafür, die Menschen nicht weiter zu verunsichern. Auf dem Bezirksparteitag der Ruhr-CDU sang die Parteivorsitzende das Hohelied auf Kommunalpolitik. „Da geht es am meisten um Heimat“, so Merkel: „Wir müssen den durch den Wandel verunsicherten Menschen wieder ein Stück Sicherheit geben.“

Die CDU Ruhr erneuerte ihre Kritik an der Umwandlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) in den Regionalverband Ruhr (RVR). Für den alten und neuen Bezirksvorsitzenden, Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert, bleibt das RVR-Gesetz hinter den Notwendigkeiten zurück. Im Fall eines CDU-Erfolges bei den anstehenden Wahlen an Rhein und Ruhr kündigte er eine Veränderung des RVR-Gesetzes an: Die groteske Zusammensetzung des Verbandsvorstandes aus Oberbürgermeistern und Landräten stelle je nach Wahlergebnis die Mehrheitsverhältnisse im Verbandsgebiet auf den Kopf. Lammert wurde auf dem Parteitag mit 96 von 107 Stimmen als Bezirkschef wiedergewählt. CSC