Integration ist erwünscht – aber kosten soll sie nichts

Bis auf die FDP haben die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien zu den „Wahlprüfsteinen“ des Flüchtlingsrats Position bezogen. Uneins sind sie sich in der Frage der Bleibegarantie und der Stärkung der Integrationspolitik. Bis auf die SPD begrüßen die Parteien die Förderung von Flüchtlingskindern

KÖLN taz ■ Der Flüchtlingsrat ist zufrieden: CDU, SPD, Grüne und PDS sprechen sich für eine Fortführung des „Runden Tisches“ zur Flüchtlingspolitik aus. Auf die „Wahlprüfsteine“ der Organisation antwortete lediglich die FDP zum vorgegebenen Termin nicht. In Details sind die Parteien zurückhaltender. So sieht die CDU für eine „Härtefall-Kommission“ derzeit keinen Bedarf, die SPD befürchtet ein „Kompetenzwirrwarr und mehr Bürokratie“. Die Grünen wollen abwarten, ob eine solche Kommission „erforderlich und möglich ist“, die PDS ist eindeutig dafür.

Eindringlich hatte der Flüchtlingsrat mehr Personal in der Ausländerbehörde gefordert. Die CDU bezeichnet das zwar auch als „wünschenswert“, meint aber, dass angesichts der Haushaltslage keine Verbesserung möglich sei. Die Grünen betonen ihre Forderung nach einer „Bleiberechtsreform“, schränken aber gleichzeitig ein, dass sie dafür eine Mehrheit im Stadtrat bräuchten. Die PDS will vor allem für die Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Bleibegarantie. Außerdem wollen die demokratischen Sozialisten das ausländerrechtliche Arbeitsverbot aushebeln.

Die Rolle des Interkulturellen Referats bei der Stadtverwaltung ist zwischen den Parteien umstritten. Die Grünen gehen am weitesten und fordern für ihn nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch direkten Einfluss auf die Flüchtlingsarbeit. Die PDS will das Referat zum selbstständigen Amt machen und einen „Integrations- und Migrationsbeauftragten“ bei der Stadt schaffen. Die SPD steht dem nicht so positiv gegenüber: „Entscheidend für eine erfolgreiche Integrationspolitik in Köln ist nicht die Organisationsform, sondern der politische Wille.“ Den versucht die CDU verhalten zu demonstrieren. Mehr Geld soll es nicht geben und ein eigenes Amt auch nicht – aber immerhin habe man trotz Etatproblemen am Interkulturellen Referat nicht gespart.

CDU, Grüne und PDS begrüßen prinzipiell die Förderung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen. Nicht so positiv liest sich das bei der SPD. Besondere Förderung der schulischen und beruflichen Integration junger Flüchtlinge und Verbesserung des Schutzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien wegen der Kölner Haushaltslage derzeit „nicht wirkungsvoll“ umzusetzen. Frank Überall