Bremer Kopftuch-Politik

Mit ihrer jetzt getroffenen Entscheidung besteht die SPD auf einer strikten Trennung von Staat und Religion und will anders als vom Vorstand vorgeschlagen keinerlei Ausnahmen zulassen. Sie folgt damit der von den Schulen vorgetragenen Position, die sich auch Bildungssenator Willi Lemke (SPD) ursprünglich zu eigen gemacht hatte. Die CDU wiederum will den Musliminnen das Tragen eines Kopftuches verbieten, „zurückhaltende, rein religiöse Symbole wie das Kreuz oder die Kippa sollen aber weiter erlaubt bleiben“, so Fraktionschef Jörg Kastendieck. Er sieht dennoch die Position seiner Partei von der SPD bestätigt. Ganz anders die Bremer Grünen: Sie lehnen in ihrem Gesetzentwurf ein generelles Kopftuchverbot ab und wollen Kleidervorschriften nur im Einzelfall erlassen.

Unter den insgesamt 16 Bundesländern haben bislang nur Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg eine gesetzliche Regelung getroffen, sieben verzichten auf ein Gesetz. mnz