KORRUPTION AM BAU: GESETZE GIBT ES GENUG, STAATSANWÄLTE NICHT
: Wie geschmiert
In Frankfurt am Main wird geschmiert, was die Kassen hergeben. Während Arbeitslose per Hartz IV auf Sozialhilfeniveau runtergedrückt werden, beschenken sich Fondsmanager, Banker und Beamte gegenseitig mit Millionen. Schmiergelder sind keine hessische Spezialität, millionenschwere Korruptionsfälle gab es auch um den Bau der Allianz-Fußballarena in München, die Bankgesellschaft in Berlin, die Müllverbrennung in Köln oder einen Oberbaumeister in Hamburg.
Zweifellos wird nun wieder der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Aber das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 halten viele Experten für ausreichend. Woran es mangelt, ist die konsequente Strafverfolgung. Der aktuell in Frankfurt ermittelnde Wolfgang Schaupensteiner und seine wenigen Kollegen in anderen Staatsanwaltschaften, die Korruption und Wirtschaftsverbrechen bekämpfen, stehen auf verlorenem Posten. Niemand kennt die genaue Zahl, aber wenn fünf von hundert Schmiergeldbanditen auffliegen, wäre das schon viel. In ganzen Landstrichen scheinen Minister und Regierungsräte ihre weisungsgebundenen Staatsanwälte zu stoppen, und ein von der Bundesregierung beschlossenes Antikorruptionsregister scheiterte bislang am Veto der konservativen Opposition.
Der Frankfurter Wirtschaftskrimi trifft auch die Investmentbranche. Der Sparkassenfonds Deka feuerte bereits seinen Geschäftsführer Koch. Auch in einer der erfolgreichsten Finanzbranchen scheint es immer weniger mit rechten Dingen zuzugehen. Seit dem Aktienabsturz im März 2000 investierten kleine Sparer und reiche Investoren rund 50 Milliarden Euro in offene Immobilienfonds. Stimmen Schätzungen, dürften davon zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro als Schmiergelder geflossen sein. Fondsanteile sind entsprechend weniger wert. Anleger zahlen auch drauf für die merkwürdig vielen Investitionsruinen in Großstädten. Obwohl bis zu einem Drittel der Büros leer stehen, werden etwa in Frankfurt noch drei neue Wolkenkratzer geplant. Fonds verdienen gut daran und Bauwirtschaft, Makler und Behördenmitarbeiter auch. In die Röhre gucken Steuerzahler und Hartz-Opfer. HERMANNUS PFEIFFER
