Ihr sollet sparen

Koalitionsausschuss bekräftigt Sparzwänge und hält sich kaum mit Details auf. Eckwerte sollen am 21.10. stehen

Bremen taz ■ Mit drei Stunden Verspätung traten gestern die Landesvorsitzenden der Koalition, Detlef Albers (SPD) und Bernd Neumann (CDU), vor die Presse, um zu bekräftigen, was schon zuvor die Runde gemacht hatte: Es bleibt bei der Sparquote von 5,6 Prozent bei den laufenden Kosten. Bei den Beamten wird ab 2004 das Urlaubsgeld ganz und das Weihnachtsgeld erst auf 50, 2005 dann auf 45 Prozent gesenkt. Dasselbe gilt für den öffentlichen Dienst, aber dazu müssen erst Tarifverhandlungen her, Ziel: ein „Solidarpakt Bremen“. All das gilt auch für die bremischen Gesellschaften. Der Anspruch auf Altersteilzeit wird aufgehoben. Bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst sei „eine Verlängerung der Altersgrenze zu prüfen.“ Die Grundsteuer B wird auf 580 Prozentpunkte angehoben.

Detaillierter wurde es nicht. Das auf drei Seiten Papier Niedergeschriebene sei „die Grundlage für die endgültige Festlegung der Eckwerte“ – alles weitere sei nun Sache der Senatoren, so Neumann, „wenn sie damit klarkommen, ist es gut. Wenn nicht, müssen wir nochmal tagen.“ Am 21.10. soll der Senat die Haushaltseckwerte beschließen.

Damit hat der Koalitionsausschuss den Ball an den Senat zurückgespielt. Der hatte gestern seine Spar-Details oder die Anmeldung von Mehrausgaben dem Ausschuss zwecks Absegnung hinterlassen (siehe taz von gestern). Doch mehr als ein Bekräftigen des Bekannten – Albers: „Das Ziel des verfassungskonformen Haushalts 2005 beizubehalten, ist unabdingbar für die Wahrung der Verhandlungsposition gegenüber Bund und Ländern“ – kam von dem höchsten Koalitionsgremium nicht.

Im Bereich Bildung und Kultur, die beide Mehrausgaben wegen Bewältigung der Pisa-Folgen und der Kulturhauptstadtbewerbung geltend machen, erklärte Albers auf die Frage, ob sie von der Sparquote ausgenommen seien: „Jein.“ Hier müsse eine „ressortübergreifende Umsteuerung der Aufgabenwahrnehmung erfolgen“, so Albers und Neumann. Der Finanzsenator werde hierfür ein Modell erarbeiten. Derselbe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte am Vortag abgelehnt, was die anderen Senatoren sich ausgedacht hatten: die Gründung von eigenen Gesellschaften, die diese Aufgaben erledigen. sgi

Siehe auch Seite 23