Sie kamen ohne Wasserwerfer – noch
5.000 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrieren in der Innenstadt gegen Sparmaßnahmen des CDU-Senats und werfen diesem den Bruch von Wahlversprechen vor. Innensenator Nagel will an den Einsparungen aber nicht rütteln
von kai von appen
Die Losung, die lauthals skandiert wird, ist von Bambule-Demonstrationen hinlänglich bekannt. „Alle woll'n dasselbe, Ole in die Elbe.“ Die Modifizierung indes ist dann doch neu: „Wer hat uns verraten – Christdemokraten.“ Von einem Fahnenmeer der Gewerkschaften verziert und mit Trillerpfeifen gespickt haben gestern etwa 5.000 PolizistInnen und Feuerwehrleute in der Hamburger City gegen die Sparmaßnahmen des CDU-Senats protestiert.
Mit den lautstarken Sirenen der beiden mitgeführten historischen Feuerwehrwagen fuhr der Treck am Nachmittag vor dem Rathaus vor. Im Angesicht der roten Löschwagen meinten einige Polizisten: „Wir hätten auch unsere Wasserwerfer mitbringen sollen, die wirken auf die Politiker bedrohlicher.“
Vorausgegangen war dem Protest auf der Straße eine dreistündige Personalversammlung der Polizei im CCH, welche die Polizeiführung am Morgen durch die Anordnung von Alarmbereitschaft zu boykottieren versucht hatte (Text unten). „Es war eine hitzige, spannende und emotionsgeladene Versammlung, aber ohne konkrete Ergebnisse“, so anschließend der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders.
Schon vor der Versammlung hatte der parteilose Innensenator und ehemalige Polizeipräsident Udo Nagel angekündigt, dass er sich zwar die Argumente „anhören“ werde, an den Sparbeschlüssen aber werde „nicht gerüttelt“. Die Haushaltslage „zwingt uns zum Sparen, und dazu muss auch die Polizei ihren Beitrag leisten“, so Nagel.
Die Sparpläne sehen neben dem Abbau von 151 Stellen die Beteiligung der PolizistInnen und Feuerwehrleute an der Freien Heilfürsorge in Höhe von 1,4 Prozent vor. Die Freie Heilfürsorge ist eine Art kostenlose Krankenversicherung, da die BeamtInnen manchmal im Einsatz ihre Gesundheit vorsätzlich gefährden müssen.
„Für unsere Gesundheit und die Innere Sicherheit ist kein Geld vorhanden, aber eine Milliarde Euro soll in die Stadterweiterung investiert werden, damit sich der Bürgermeister Baudenkmäler setzt“, schimpfte Lenders weiter. Der konservative Polizeigewerkschafter und ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete mahnte seine KollegInnen in Nordrhein-Westfalen angesichts der bevorstehenden Wahlen, aus den Hamburger Ereignissen zu lernen: „Die CDU-Politiker verraten euch. Vor der Wahl versprochen, hinterher gebrochen.“ Daher sei der „Marsch auf das Rathaus“ notwendig.
„Wer nicht zu uns kommt, zu dem kommen wir und dem heizen wir ein“, so Lenders weiter kämpferisch. Denn Bürgermeister Ole von Beust hatte eine Teilnahme an der Personalversammlung abgelehnt.
