Trau keinem Ole

Expertenanhörung zu umstrittenem Kita-Gesetz. SPD wirft Bürgermeister „Vertrauensbruch“ vor

Die Bürgerschaft wollte gestern Abend in erster Lesung das umstrittene „Einführungsgesetz“ für die Kinderbetreuung (EGKiBeG) verabschieden. Die Opposition aus SPD und GAL hatte zuvor angekündigt, die zweite Lesung zu verweigern. Da zudem der bisher nicht mit dem Gesetz befasste Jugendausschuss für den 22. Oktober eine Expertenanhörung anberaumt hat, dürfte das Gesetz nun frühestens Ende Oktober endgültig verabschiedet werden.

Das Gesetz ermächtigt den CDU-geführten Senat, eine Vergrößerung der Gruppen in Kitas einfach zu verordnen. Da es jedoch massive juristische Bedenken an dem Vorgehen gibt, steht Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) weiter unter Druck, sich mit den Trägern auf neue Kita-Standards zu einigen.

Unterdessen warfen die Initiatoren des SPD-Volksbegehrens „Mehr Zeit für Kinder“, Jutta Blankau, Olaf Scholz und Thies Rabe, Bürgermeister Ole von Beust „Vertrauensbruch“ vor. „Obwohl wir mit dem Senat über 30 Prozent zusätzliche Kinderbetreuungsplätze vereinbart haben, will der Senat jetzt die Mittel für die Kinderbetreuung um 15 Prozent kürzen“, rügte Rabe. Tatsächlich sei aber vereinbart worden, dass der Ausbau „bei gleicher Qualität“ erfolgen sollte.

Die SPD hatte sich im April mit der CDU auf diesen Kita-Ausbau geeinigt und dafür ihren Antrag für einen Volksentscheid zurückgezogen. kaj