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30 Steuer-Milliarden verheizt

Bund der Steuerzahler: Fehlplanungen, mangelnde Sorgfalt und überflüssige Reisen fressen 5 Prozent der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden

BERLIN dpa/rtr/afp ■ Der Staat verschwendet nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rund 30 Milliarden Euro jährlich. Verantwortlich dafür seien Fehlplanungen, mangelnde Sorgfalt, Gedankenlosigkeit und auch überflüssige Reisen auf Staatskosten, stellt der Verband in seinem gestern in Berlin vorgestellten 31. „Schwarzbuch“ fest.

Die Summe, die Bund, Ländern und Gemeinden einsparen könnten, entspricht rund 5 Prozent der Ausgaben. Auf diese Größenordnung kam der Steuerzahlerbund auch in den Vorjahren. In dem „Schwarzbuch“ werden mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung angeprangert. Ein Beispiel kommt aus Sachsen-Anhalt. Dort werde für 1 Million Euro eine Brücke über eine nicht mehr genutzte Bahnstrecke gebaut. Verbandspräsident Karl Heinz Däke forderte erneut, den Straftatbestand Amtsuntreue einzuführen, um Verschwendung von Steuergeldern wirksam ahnden zu können. Bisher könne man kaum etwas dagegen tun, denn es werde nach geltendem Recht niemand direkt geschädigt und damit auch keine Straftat begangen. Däke appellierte an alle, die über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden haben, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Als einen „Schildbürgerstreich par excellence“ kritisiert der Steuerzahlerbund die seit zehn Jahren anhaltenden Bemühungen um Verkehrssicherheit auf der stark befahrenen Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen. Um die Verkehrsströme zu steuern, wurde im Sommer 2001 eine Ampelanlage eingeschaltet. In der Folge kam es zu noch mehr Stauungen. Nach eineinhalb Tagen wurde die Anlage wieder abgeschaltet und im September 2002 endgültig abgebaut. Den Steuerzahler habe dies 76.500 Euro gekostet. In Sachsen-Anhalt habe das dortige Verkehrsministerium zugelassen, über eine eingestellte Bahnstrecke zwischen Bitterfeld und Stumsdorf eine imposante Brücke zu errichten. Fast ein Jahr nachdem die letzte Regionalbahn verkehrte, werde die etwa 1 Million Euro teuere Brücke fertig sein. Für völlig überflüssig hält der Steuerzahlerbund auch eine aufwendige Lärmschutzmaßnahme auf der Bundesautobahn A 3. Wo Lärmschutzwände ausgereicht hätten, legten die zuständigen Behörden die zwei Kilometer lange Strecke bei Hösbach in der Nähe von Aschaffenburg in einen Tunnel mit einem transparenten Dach. Für den Ausbau der Strecke Aschaffenburg-Ost bis Hösbach waren 113,5 Millionen Euro veranschlagt. Wie viel davon der „Luxus-Lärmschutz“ verschlungen hat, ist nicht bekannt.

Eine Panne unterlief der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit bei der Euroeinführung. Deutschlands größte Behörde stellte Mark auf Euro im Verhältnis 1:1 um. So kam es in 8.795 Fällen zu überhöhten Auszahlungen. Von den 24,9 Millionen Euro konnten bis Juni 2003 laut „Schwarzbuch“ erst wieder 12,5 Millionen eingetrieben werden.