Justiz macht auf Nordstaat

Ausschuss nickt: Jugendliche Langzeitstraftäter sollen nach Hameln, Frauen nach Lübeck

Bremen taz ■ In keinem politischen Bereich funktioniert das Zusammenwachsen der Nord-Länder so wie in der Justiz. Gegen die zwei Stimmen der grünen Opposition begrüßte der Rechtsausschuss der Bürgerschaft gestern die Pläne des Justizressorts, wesentliche Teile des Bremer Jugend- und Frauenvollzugs ins niedersächsische Hameln und ins schleswig-holsteinische Lübeck auszulagern. Die Häuser Blockland und Bremerhaven werden geschlossen.

Frauen und Jugendliche mit kürzeren Strafen sollen jedoch in Bremen bleiben. Trotz anhaltender Proteste der Jugendrichter, die demnächst im Rechtsausschuss gehört werden, kommen dann jugendliche Straffällige in einem eigenen Haus auf dem Gelände der JVA Oslebshausen unter. Soweit die Pläne des Ressorts.

Dabei bleibt die Finanzierungsfrage für einen Neubau weiterhin vollkommen offen, wie Justizstaatsrat Ulrich Mäurer gestern darlegte. Ursprünglich war ein Knastneubau damit begründet worden, dass ein modernes Gebäude weniger Unterhaltskosten habe. Auch sei das Personal wesentlich effektiver einzusetzen, wenn nicht voneinander räumlich getrennte Einheiten mit extra Pforten und ärztlichen Diensten sowie Arbeitsplätzen vorgehalten werden müssten. Gestern wurde deutlich, dass auch ohne Neubau schon erheblich am Personal gespart wird. Nicht nur wurde der Personalstand in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent geschrumpft. Angesichts der Haushaltslage werde er in den nächsten vier Jahren um weitere zehn Prozent reduziert, erläuterte Mäurer. Die Kosten für einen Neubau schätzte er auf 70 Millionen Euro; rund 30 Millionen weniger, als erste Berechnungen letztes Jahr ergaben.

Der justizpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Grotheer, forderte die Verwaltung auf, ein Konzept vorzulegen, das der Öffentlichkeit die Notwendigkeit eines Neubaus durch mögliche Einsparungen plausibel machen könne. Zuvor hatte der Justizpolitiker den Zeitrahmen der Sitzung durch gründliche Nachfragen gesprengt. Die ParlamentarierInnen nahmen es nicht übel, hatte der Justizstaatsrat doch Unmut provoziert, weil er eine vorbereitende Sitzung der Koalitionäre zu dem Thema verpasst hatte. ede