STATT EINEN WILL SCHARON NUN ZWEI TRENNZÄUNE IN PALÄSTINA BAUEN: Unklare Drohungen, verzögerte Folgen

Die Entscheidung Ariel Scharons, den Schutzwall dort zu errichten, wo die USA ihn haben wollen, parallel dazu aber ein zweites Teilstück, das tief in palästinensisches Gebiet hineinreicht, darf Washington nicht befriedigen. Gerade der Bau doppelter Trennanlagen isoliert komplette palästinensische Dörfer, ja ganze Städte. Tausende Bauern sind schon jetzt von ihren Feldern abgeschnitten. Davon abgesehen sind Sicherheitsanlagen speziell für jüdische Siedler, die, sobald es zu einer Friedenslösung kommt, ohnehin ein neues Zuhause suchen müssen, nicht mit einem Prozess in Einklang zu bringen, der zwei Staaten für zwei Völker zum Ziel hat.

Die USA können Israel unter Druck setzen. Allein die Warnung, man werde die Gewährung der angekündigten Kreditbürgschaften überdenken, führte zunächst zum Aufschub einer Regierungsentscheidung über den Bau der Trennanlagen und nun zu einem veränderten Verlauf. Dass diese Veränderung eine unwesentliche ist, liegt allein an der zögerlichen Drohung Washingtons. Wären die Kreditbürgschaften an konkrete Bedingungen geknüpft gewesen, hätten die israelischen Minister auch klarer darauf reagiert. Etwas anderes bliebe ihnen angesichts der wirtschaftlichen Misere, die in diesen Tagen zusätzlich von Streiks in den Häfen verschärft wird, gar nicht übrig.

Dem nahöstlichen Friedensprozess mangelt es an Vermittlern, die willens sind, wirklichen Einfluss zu nehmen. Allen entscheidenden Abkommen, Plänen und Initiativen zur einer Friedenslösung lag die schrittweise Umsetzung der Verpflichtungen – jeweils gebunden an die Umsetzung der Verpflichtungen der anderen Seite – zugrunde. Ohne konkrete und wenn nötig schmerzliche Sanktionen von dritter Seite ist nicht nur der letzte internationale Friedensplan, die „Roadmap“, sondern auch jede künftige Initiative zum Scheitern verurteilt. SUSANNE KNAUL