Beck: Bleiberecht erweitern

BERLIN dpa ■ Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), will ein Bleiberecht für schon lange geduldete Ausländer. „Flüchtlingsschutz ist nicht nur Schutz vor Abschiebung, sondern bedeutet auch: Chancen zur rechtlichen und gesellschaftlichen Integration“, sagte Beck gestern in Berlin anlässlich des Tages des Flüchtlings (3. Oktober). Nach wie vor seien aber den nur geduldeten Flüchtlingen viele Zugänge in die deutsche Gesellschaft versperrt. Beck forderte einen parteiübergreifenden Kompromiss für eine längst fällige Schlussstrichregelung. Beck wies besonders auf die afghanischen Flüchtlinge hin. Die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sei noch weit von einer Konsolidierung entfernt. Dennoch verhandelten die Bundesländer vorrangig über Möglichkeiten einer Rückführung. Beck nannte das von der Innenministerkonferenz vereinbarte Junktim verhängnisvoll, eine Bleiberechtsregelung für geduldete Afghanen an den Beginn einer Zwangsrückführung zu koppeln.