Hartz light gefordert
Kritiker von SPD und Grünen wollen Änderungen am Hartz-IV-Entwurf. Sonst keine Zustimmung. Schröder und Müntefering optimistisch
BERLIN afp/dpa ■ Vor der nächsten Nagelprobe für die rot-grüne Mehrheit im Bundestag haben Reformkritiker von SPD und Grünen eine Reihe von Nachbesserungen an den Hartz-Gesetzen verlangt, um den Plänen am 17. Oktober zustimmen zu können. Über die Frage der Zumutbarkeit bestimmter Jobs für Arbeitslose müsse noch einmal gesprochen werden, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel gestern. Änderungswünsche wollen auch weitere SPD-Abgeordnete wie Ottmar Schreiner und Rüdiger Veit vorbringen. Auch aus den Reihen der Grünen kam Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, die Fraktionsspitze sei bereit, „über Einzelheiten noch zu sprechen“. Er wie auch der Kanzler waren indes optimistisch, dass die rot-grüne Mehrheit am 17. Oktober stehen werde. Schröder rief Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Unterstützung seiner Reformen auf.
Der SPD-Abgeordnete Barthel sagte unter anderem, es müsse noch geklärt werden, ob die Empfänger des Arbeitslosengeldes II auch sozialversicherungsfreie Tätigkeiten oder nicht tarifgebundene Jobs annehmen müssten. Er ging allerdings von einer Einigung mit der Fraktionsspitze aus. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei an sich unstrittig.
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele und seine Fraktionskollegen Winfried Hermann und Jutta Dümpe-Krüger drängten ebenfalls darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes keine Jobs zu Dumpinglöhnen annehmen müssen. In einem Brief schreibt Ströbele an sein Wahlkampfteam in Berlin, die Grünen-Abgeordneten hätten in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler erklärt, „dass wir ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV am 17. Oktober nicht zustimmen werden“. Müntefering hatte die SPD-Abgeordneten aufgefordert, ihm ihre Änderungswünsche mitzuteilen. Die Fraktion werde diese Vorschläge am 13. und 14. Oktober beraten und möglicherweise in den Gesetzentwurf einfließen lassen. DIS
