Scharfe Kritik an mangelnder Kritik

CDU, FDP und Grüne werfen dem Kanzler außenpolitische Einäugigkeit vor: Auch Putin verdiene freundschaftliche Kritik

BERLIN taz ■ Union, FDP und Grüne haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern im Bundestag für seine Russland-Politik angegriffen. Es sei falsch, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kaukasus zu billigen.

Während Schröder etwa Menschenrechtsverletzungen durch die USA kritisiere, erkenne er bei den Wahlen in Tschetschenien keine Unregelmäßigkeiten: „Sie messen mit zweierlei Maß“, sagte Unionschefin Angela Merkel. „Unter Freunden muss man sich kritisch die Meinung sagen können.“ Sie zog eine Parallele zur DDR: Wer von innen „gegen diktatorische Systeme“ kämpfe, werde durch „ein Stück Unterstützung“ von außen unglaublich ermutigt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von „Einäugigkeit in der Außenpolitik“. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, für eine „politische Lösung“ des Tschetschenienkonflikts „ist es auch nötig“, die Instrumente von Putins „Politik der unerbittlichen Härte“ zu „überprüfen“. Schröder verteidigte seine Rückendeckung für Putin: „Terrorismus muss man bekämpfen, gleichgültig, wo er stattfindet.“ Dabei dürfe man „nicht Täter zu Opfern machen“. Auch „wir haben ein Interesse daran“, dass die territoriale Integrität Russlands erhalten bleibe. Terroristen seien „keine Gesprächspartner“. UWI

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