Zwei Euro Eintritt für die City
Wer mit dem Auto in die Innenstadt will, soll zahlen. So lautet der Vorschlag der Grünen Jugend Köln. Eine City-Maut beschere der Stadt Einnahmen und weniger Staus. CDU und SPD winken verärgert ab
von Frank Überall
Die Grüne Jugend in Köln sorgt für Wirbel im Rathaus. Die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer City-Maut gefordert. „Das ist eine Art Eintrittsgebühr für die Kölner Innenstadt“, meint Sprecher Rene Oehler: „Vorstellbar wären zwei Euro am Tag.“ Die Mutterpartei begrüßte den Vorstoß ihrer Jugend. Beim Koalitionspartner CDU stieß die Forderung auf verärgerte Ablehnung.
„Sollte die politische Entscheidung für das System fallen, könnte es innerhalb von ein bis zwei Jahren verwirklicht werden“, sagt Oehler. Das eingenommene Geld könne für Busse und Bahnen verwendet werden. In London gebe es eine solche City-Maut bereits. Die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen habe sich deshalb um 15 km/h erhöht. Der Einzelhandel profitiere vom Rückgang der Staus. London habe die Investitionen innerhalb von drei Jahren wieder raus und könne dann seine Gewinne in den öffentlichen Nahverkehr stecken.
„Eine gute Idee“, meinte dazu die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Moritz. Immerhin stehe zu befürchten, dass die Europäische Union bald die Subventionierung der Kölner Verkehrs-Betriebe durch die Gewinne der Stadtwerke verbiete: „Vor allem in diesem Fall wäre die City-Maut eine gute alternative Finanzierungsmöglichkeit.“ Gleichzeitig würden damit die Autos aus der Stadt verdrängt, betonte Moritz: „Ich bin eine klare Sympathisantin verkehrssteuernder Maßnahmen.“
Die CDU findet das gar nicht lustig. „Dann können ja nur noch reiche Leute mit dem Auto in die Stadt fahren“, schimpfte CDU-Fraktionschef Josef Müller. „Ich halte nichts von Maßnahmen, die darauf angelegt sind, Autofahrer zu behindern und ihnen ideologisch etwas vorzuschreiben“, erklärte Parteivorsitzender Walter Reinarz. „Die Forderung nach einer City-Maut ist keine Politik, sondern Destruktion.“
SPD-Vorsitzender Jochen Ott meinte, durch die Einführung einer solchen Gebühr werde zu viel Bürokratie geschaffen. „Man hat doch auf Bundesebene gesehen, wohin es führt, noch mehr Beamte damit zu beschäftigen, irgendwelche Mautdinge vorzugeben.“ Alle Verkehrsmittel müssten gleichermaßen gefördert werden. Dazu sei es bereits ein erster Schritt, wenn die Baustellenplanung in der Kölner Innenstadt effizienter gestaltet werden könne. „Die Grünen scheinen über ihr Niveau als autofeindliche Verkehrsverhinderer nie hinaus gekommen zu sein“, stichelte Kölns FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Wenn die Maut käme, würden die Leute in den Vororten bleiben und keiner würde mehr in die Stadt kommen. Wir wollen die Menschen mit einer grünen Welle anlocken, statt sie mit einer Maut abzuschrecken.“
