Transparenz ist Nebensache
Nur jeder zweite Kölner Politiker beantwortet eine Umfrage der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“. Auch sonst ist das Ergebnis mager
KÖLN taz ■ „Wir haben das Gefühl, lästig zu sein“, sagt Ameli Lüders von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. „Und als Kölner Wählerin fühle ich mich nicht ganz ernst genommen.“ So fasst sie das Ergebnis der Umfrage zusammen, in der sich Kölner Parteien und Kandidaten zur Korruptionsbekämpfung äußern sollten. Nur etwa die Hälfte der Politiker antwortete – und das auch nicht immer so, wie sich das Transparency gewünscht hätte.
So schickten die FDP-Kandidaten ihre Antworten per Sammelauftrag: Keine einzige persönliche Antwort. „Offensichtlich wurden die Formulare nicht von den Kandidaten selbst, sondern von der Geschäftsstelle ausgefüllt“, meint Transparency-Sprecher Peter von Blomberg.
Die CDU versuchte mit einem Brief sogar, Transparency von seiner Befragung abzubringen. Es müsse staatlichen Stellen vorbehalten bleiben, sich mit dem Thema Korruption zu befassen. Trotzdem boten die Christdemokraten ein Gespräch mit dem geschäftsführenden Parteivorstand an. „Das kam aber nicht zustande“, sagt von Blomberg.
Vor allem bei den großen Parteien CDU und SPD befürchten die Experten, dass die Antworten bloße „Formelkompromisse“ sind. So bejahte die Union grundsätzlich, dass die Zahl der Aufsichtsratsposten für Ratsmitglieder beschränkt werden soll. Mit der Zahl zwei, die Transparency vorgegeben hatte, konnte sie sich aber nicht anfreunden. Zu oft gebe es überschneidende Themen und Aufgaben, so dass mehrere Posten durchaus sinnvoll seien. SPD, Grüne und FDP waren da ehrlicher: Sie lehnen die Beschränkung rundweg ab. „Dadurch kann es zu einer Konzentration von Einfluss, zu einem Mangel von Distanz und zu Aufsichtsdefiziten durch Arbeitsüberlastung kommen“, warnt von Blomberg.
Fast alle Politiker der SPD sprachen sich klar gegen einen Zwang aus, alle Angaben des „Ehrenkodex“ im Internet zu veröffentlichen. Dazu zählen etwa berufliche Tätigkeiten und Vereinsmitgliedschaften. Die Grünen gehen dagegen so weit, dass sie sogar eine umfassende Pflichtveröffentlichung nach dem Vorbild des Bundestagshandbuches fordern. Den vom Stadtrat beschlossenen „Leitfaden“ für Ratsmitglieder begrüßt Transparency International zwar. „Das ist gut, aber nicht ausreichend“, schränkt von Blomberg ein.
In einem Punkt gab es dann doch noch Lob für Kölns Politiker: Alle Parteien sicherten zu, dass fortan bei der Besetzung von Führungspositionen in städtischen Gesellschaften nicht mehr das Parteibuch, sondern ausschließlich die Qualifikation den Ausschlag gibt. „Wir werden das nach der Kommunalwahl beobachten und Verstöße öffentlich anprangern“, kündigt von Blomberg an. Hinter den Parteikulissen gibt es für diesen Fall aber längst schon die „kölsche Lösung“: „Irgendwie sind Parteimitglieder durch ihre Mitgliedschaft doch besonders für die Führung kommunaler Gesellschaften qualifiziert“, meint ein Rathaus-Insider. Frank Überall
