Kein Geld aus schicken Elbvororten

betr.: „Anti-Hartz-Demos gehen leicht zurück“, taz vom 8. 9. 04

Der Zenit des Aufbegehrens gegen die Hartz-Reformen ist offenbar erreicht. Wenn es nicht gelingt, die Aktoren und Argumente in einer langfristig wirkenden politischen Kraft zu bündeln, wird sich das Thema erledigt haben. Selbst wenn es zum Beispiel der „Wahlalternative ASG“ gelänge, sich bundesweit zu organisieren, dürfte sie sich nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit der SPD, der PDS und eventuell den Grünen in der Oppositionsrolle wiederfinden.

Was danach auf Deutschland zukommt, kann man heute schon in Hamburg besichtigen. Dort schafft es der schwarz-graue/parteilose Senat seit fast drei Jahren, den HamburgerInnen eine beispiellose Sparpolitik aufzunötigen. Dabei werden vor allem alternative, humanistische und alle irgendwie „linken“ Projekte finanziell ausgetrocknet. Wobei einzig und allein die weitgehend unbewiesene Behauptung als Legitimation dient, dass „die Kassen leer“ seien. Grund dafür seien die konjunkturell bedingten hohen Steuerausfälle. Wobei aus den schicken Elbvororten die Zahlungen rückläufig sind, während die Arbeiterviertel nach wie vor einzahlen.

Andererseits wurde gerade vom konservativen Bausenator Dr. Freytag die staatliche Investition von 1 Milliarde Euro bis 2010 in die Hamburger Wirtschaft (Hafen, Luftfahrt, Mittelstand, Einzelhandel) verkündet. Dies kehrt die bisherige soziale Umschichtung von „oben nach unten“ schlichtweg um. RONALD M. FINKE, Hamburg