UN-Sicherheitsrat berät neue Frist für Sudan
30-Tage-Frist zur Eindämmung der Aktivitäten von Milizen in Darfur steht vor Neuauflage. Ölembargo angedeutet
BERLIN taz ■ Der UN-Sicherheitsrat berät seit gestern erneut darüber, der Regierung des Sudan eine weitere Frist von 30 Tagen zu setzen, um in der Krisenregion Darfur die Schritte einzuleiten, die sie schon während der letzten 30-Tages-Frist nicht getan hatte. Laut dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorab vorlag, wird die Regierung in Khartoum aufgefordert, die Angriffe der regierungstreuen Dschandschawid-Milizen auf die Zivilbevölkerung in Darfur zu stoppen und die Führer der Milizen vor Gericht zu stellen. Wenn sie dies binnen 30 Tagen nicht tut oder auch nicht mit einer vergrößerten Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeitet, würde der Sicherheitsrat über weitere Druckmittel nachdenken.
Bereits am 30. Juli hatte der UN-Sicherheitsrat dem Sudan auferlegt, binnen 30 Tagen die Aktivitäten der Milizen in Darfur zu beenden und ihre Führer vor Gericht zu stellen. Bei Ablauf dieser Frist Ende August hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan festgestellt, dass der Sudan die Forderungen nicht erfüllt hatte. In der Resolution von Ende Juli war dem Sudan bei Nichterfüllung mit „Maßnahmen“ gedroht worden. Diese unspezifische Drohung ist jetzt auch im neuen Resolutionsentwurf enthalten, da es für konkrete Sanktionen nach wie vor keine Mehrheit im Weltsicherheitsrat gibt.
Allerdings wird diesmal präzisiert, dass die zu erwägenden Maßnahmen auch „in Bezug auf den Ölsektor“ getroffen werden könnten. Optimistische Beobachter schließen daraus, dass alsbald ein Ölembargo gegen den Sudan möglich sein könnte. Ölexporte sind der wichtigste Devisenbringer des Landes; die wichtigsten Abnehmer und Investoren in Sudans Ölindustrie kommen aus Asien. Die EU hatte vorige Woche erklärt, ein Ölembargo gegen Sudan sei denkbar.
Im Vergleich zur vorigen Darfur-Resolution enthielt der gestern vorgelegte Entwurf zwei Neuerungen: Er sieht eine Flugverbotszone über Darfur und eine internationale Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor. Dies entspricht Forderungen der Rebellen, die in der Region Darfur die sudanesische Regierung bekämpfen.
Gerechnet wird auch damit, dass der Sicherheitsrat eine vergrößerte AU-Truppe in Darfur begrüßen wird, über die die AU allerdings noch befinden muss. Sudans Regierung hat sich mit einer größeren AU-Truppe abgefunden und sie sogar inzwischen formell beantragt. Es geht aber nicht um eine Friedenstruppe mit Interventionsmandat, sondern um eine größere Beobachtertruppe, die an mehr Orten in Darfur präsent ist als die bisherigen 80 Beobachter und 300 Soldaten der AU. DOMINIC JOHNSON
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