DAS PROCEDERE

Es war ein Wunsch Pekings, Hongkongs Wahlsystem so kompliziert zu gestalten, wie es heute ist: 60 Sitze hat das Stadtparlament, von denen 30 von regierungsnahen Lobbygruppen wie Wirtschafts-, Lehrer- und Krankenhausverbänden besetzt werden. Die anderen 30, sechs mehr als vor vier Jahren, werden frei nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Dieses wurde von Peking bewusst einem Mehrheitswahlrecht vorgezogen, um den lokalen KP-Anhängern ein paar Mandate zu sichern. Derzeit glaubt man, dass die KP-Kandidaten am Sonntag 4 bis 5, die demokratischen Parteien bis zu 26 Sitze gewinnen. Doch die Diskussion geht danach erst richtig los: Die chinesisch-britische Verfassung von Hongkong sieht ab 2007 die Möglichkeit vor, das Wahlsystem demokratischer zu gestalten. Grundsätzlich befürwortet heute auch Peking eine solche Änderung – nur darf sie nicht so weit gehen, die Macht der KP über die Stadt zu gefährden. GB