Flüchtlinge dürfen weiter nach Köln

KÖLN taz ■ Die Stadt Köln muss auch in Zukunft unerlaubt eingereiste Flüchtlinge aufnehmen, wenn diese nachweisen können, dass bereits Familienmitglieder in der Stadt leben. Darauf wies der Kölner Flüchtlingsrat hin. Anlass war der Aufnahmestopp für Köln ab 1. Januar 2005, den NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) mit der Begründung verfügt hatte, die Stadt habe schon jetzt ihre Aufnahmequote nach dem neuen Zuwanderungsgesetz übererfüllt. Der Flüchtlingsrat stellte jedoch klar, dass auch nach dem neuen Gesetz der Schutz von Flüchtlingen, die Familienzusammenführung sowie berechtigte Härtefallinteressen weiter das entscheidende Kriterium für die Aufnahme von Flüchtlingen seien. Zudem forderte er die Stadt auf, „nun erst Recht“ die hier lebenden Flüchtlinge aufenthaltsrechtlich und sozial zu integrieren. SUG