Kein sicherer Hafen am Fluss

Elbvertiefung oder abgestimmte nationale Hafenpolitik: Hamburg befürchtet Untergang im Hinterland

Das sei „Standortegoismus“, befindet Manfred Braasch. Die Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen, urteilt der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hamburg, verhinderten „eine abgestimmte nationale Hafenpolitik“. Damit reagierte er gestern auf den empörten Aufschrei in Wirtschaft und Politik der Hansestadt auf Äußerungen des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin.

Der hatte die geplante erneute Vertiefung der Unterelbe in Frage gestellt und dem Bau des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port im niedersächsischen Wilhelmshaven Vorrang eingeräumt (taz berichtete). In einem Eckpunktepapier seines Umweltministeriums wird nun ein „Hafenkonzept für den Zeitraum 2010 bis 2020“ skizziert, das eine „Arbeitsteilung an der Küste auf der Basis der natürlich gegebenen Standortunterschiede“ vorsieht.

Danach müsse „der Jade-Weser-Port mit Priorität zum Tiefwasserhafen ausgebaut“ werden. Darüber hinaus müsse ein „Hafenkonzept im europäischen Maßstab“ die Perspektiven „für mehrere große Containerhäfen und regionale Häfen“ festlegen. „Insbesondere der geplante Elbeausbau“ müsse deshalb, so Trittins Vorlage an das Bundeskabinett, „vor dem Hintergrund seiner hohen Kosten und risikoreichen Eingriffe sehr eingehend geprüft werden“.

Kein Wunder, dass die Empörung in Wirtschaft und Politik an der Elbe über die damit verbundene Degradierung des Hamburger Flusshafens groß ist. Umso mehr als auf dem morgen im Rathaus beginnenden Gipfel des Baltic Development Forums die Rolle der Hansestadt als „Tor zur Ostsee“ gestärkt werden soll (Bericht Seite 32).

Vor allem der CDU-Landeschef Dirk Fischer, der im Bundestag seiner Fraktion als Verkehrsexperte gilt, vermochte sich über die „Verantwortungslosigkeit der Grünen“ kaum zu zügeln: „Alles was Arbeitsplätze schafft, wird abgelehnt, um dann hinterher scheinheilig das Schicksal arbeitsloser Menschen zu beklagen.“ Es werde Trittin aber nicht gelingen, Hamburgs als „Seehandelstor Deutschlands zu verkleinern“. Die Bundesregierung müsse die Voruntersuchungen für eine Elbvertiefung einleiten, „je schneller, desto besser“.

Genau das werde das Kabinett am Mittwoch voraussichtlich tun, erklärte Angelika Mertens (SPD), Hamburger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Berliner Verkehrsministerium. Dieser Prüfauftrag steht am Anfang aller Planungen, Kosten-Nutzen-Rechnungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Erst nach deren Abschluss kann überhaupt eine Entscheidung über die weitere Ausbaggerung der Elbe erfolgen.

Senat, CDU, SPD und Wirtschaft in Hamburg fordern diese Vertiefung auf 14,5 Meter bis zum Jahr 2010. Nur so sei zu gewährleisten, dass auch die Containerriesen der nächsten Generation den Flusshafen problemlos anlaufen könnten.

Braasch vom BUND jedoch unterstützt Trittins Forderung nach einer vergleichenden, rationalen Hafenprüfung. Alles andere sei „Kirchturmpolitik zu Lasten der Ökologie und der Steuerzahler“. Sven-Michael Veit