Israel will Siedlungen erweitern

Um die Orte im Westjordanland sollen „Sicherheitsringe“ gezogen werden

JERUSALEM dpa/afp/rtr ■ Israels Armee will nach dem Bau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland nun auch so genannte Sicherheitszonen um alle jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet schaffen, die von der Sperranlage nicht geschützt werden. Wie die Tageszeitung Haaretz gestern berichtete, sollen diese Sicherheitsringe 400 Meter breit sein, gemessen vom jeweils äußersten Haus, und per Radar überwacht werden. Wer das Gebiet unangekündigt betrete, werde als Terrorist betrachtet und müsse mit seiner Erschießung rechnen.

Die israelische Regierung hatte zuvor beschlossen, neben dem umstrittenen Grenzwall auch den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben zu wollen. Das israelische Bauministerium hatte entgegen den Forderungen des Nahost-Friedensplans den Bau von 565 Wohnungen in drei Siedlungen im Westjordanland ausgeschrieben.

Mit den angekündigten Maßnahmen hat Israel scharfe internationale Reaktionen auf sich gezogen. Washington betrachte die israelischen Pläne als „Problem“ und überprüfe derzeit sein Programm für Garantieanleihen auf mögliche Strafmaßnahmen, sagte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Bauvorhaben als „ernste Hindernisse“ für die Friedenspläne.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat sprach von einer „Mauer des Rassismus“, die den Friedensprozess sabotiere. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat betonte, durch die Anlage werde „Palästina zerstückelt“. Nach Berechnungen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem werden sich nach Fertigstellung des Walls in etwa zwei Jahren rund 11.170 Palästinenser auf israelischer Seite befinden. Die etwa 250.000 in Ostjerusalem lebenden Palästinenser seien dann vom Westjordanland abgeschnitten.