Bush will Eingreifen im Sudan
USA legen UN-Resolutionsentwurf für Krisenregion Darfur vor. Uneinigkeit über Völkermord. Wichtige UN-Staaten lehnen Entwurf ab. Sudan weist Vorwurf zurück
NEW YORK/BERLIN dpa/afp ■ Die USA und Europa sind uneins darüber, ob die dramatischen Vorgänge in der sudanesischen Krisenregion Darfur Völkermord sind oder nicht. US-Präsident George W. Bush erhöhte den Druck zur Lösung der Krise, indem er den Völkermord-Vorwurf wiederholte und ein Eingreifen von außen verlangte. Berlin wies den Begriff Völkermord gestern dagegen zurück. Auch im Entwurf einer EU-Erklärung, die für das Treffen der Außenminister am Montag vorbereitet wurde, kam der Begriff nicht vor.
Khartum wies die Vorwürfe aus Washington zurück und bezeichnete sie als Wahlkampfmanöver. Bei dem Konflikt handele es sich um Stammeskämpfe. Die überwiegend schwarzafrikanische Bevölkerung von Darfur wird seit mehr als einem Jahr von arabischen Milizen drangsaliert, die nach einhelliger Überzeugung von der Regierung in Khartum unterstützt werden. Mehr als 50.000 Menschen kamen ums Leben.
In ihrem Entwurf für eine UN-Resolution regen die USA die Bildung einer internationalen Kommission für Darfur an. Sie soll untersuchen, ob die Massentötungen in Darfur den Tatbestand des Völkermordes erfüllen. Wenn die Kommission dies bejaht, wären die UNO verpflichtet, aktiv zu werden.
Deutschlands stellvertretender UN-Botschafter Wolfgang Trautwein lobte den US-Resolutionsentwurf und hob hervor, dass sich auch die Bundesregierung schon für Ermittlungen in Darfur ausgesprochen habe. Der Sprecher des Außenministeriums in Berlin wies den Begriff Völkermord aber zurück. „Die Bundesregierung spricht von einer humanitären und menschenrechtlichen Tragödie mit genozidalem Potenzial“, sagte Sprecher Walter Lindner.
Frankreich, Großbritannien, Chile und die Philippinen befürworten die amerikanischen Vorschläge ebenfalls. Dagegen lehnten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China, aber auch Pakistan und Algerien das in der Resolution angedrohte Embargo gegen die sudanesische Ölindustrie ab und führten Bedenken gegen den Begriff Völkermord an. Wie aus UN-Diplomatenkreisen verlautete, wollte der Sicherheitsrat gestern seine Gespräche über den Resolutionsentwurf fortsetzen.
