Maut-Regress ohne viel Chancen

BERLIN dpa/taz ■ Die Chancen der Bundesregierung, mehr als 4,5 Milliarden Euro Vertragsstrafe von Toll Collect zu erhalten, sind offenbar gering. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert warnte vor einer Niederlage in dem jetzt eingeleiteten Schiedsverfahren wegen der Verspätung bei Einführung der Lkw-Maut. Die Hoffnung auf 4,5 Milliarden Euro sei „völlig illusorisch“, sagte er. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte: „Rein vom Vertrag her ist wenig zu machen.“ Verkehrsminister Manfred Stolpe hielt sich mit einer Einschätzung zurück. Das Konsortium sowie die daran beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom wiesen die Forderungen zurück. Die Regierung hofft in einem Schiedsverfahren auf einen für sie günstigen Vergleich.

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