Parteiinterne Hartz-Allianz gegen Rüttgers

Angela Merkel und der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz wollen keine „Generalrevision“ von Hartz IV

DORTMUND dpa/ap/taz ■ Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat sich gegen eine „Generalrevision“ von Hartz IV ausgesprochen, wie sie unter anderem der NRW-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gefordert hatte. „Wir unterstützen das Ganze, und man darf nicht jeden Tag neue Verbesserungsvorschläge einbringen“, sagte Merkel am Wochenende nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA in Dortmund.

Auch der CDA-Vorsitzende und NRW-CDU-Fraktionsvize Hermann-Josef Arentz sprach sich gegen Änderungen an Hartz IV aus. Er wolle die Reform „erst einmal unfallfrei einführen und Erfahrungen machen“, bevor nachgebessert werde, sagte der CDU-Arbeitnehmervertreter. Arentz wendet sich damit von Jürgen Rüttgers ab, dessen Kritik an Hartz er ursprünglich geteilt hatte: Im vergangenen Monat hatte Arentz die Reform noch als „Raubzug gegen die Langzeitarbeitslosen“ bezeichnet und die Bundesregierung zu weiteren Nachbesserungen an dem Gesetz aufgefordert.

Angela Merkel will ihr Bekenntnis zu Hartz allerdings nicht als Affront gegen Rüttgers verstanden wissen: „Ich pfeife keine Kritiker zurück“, sagte sie. Sie wolle lediglich verhindern, dass der Eindruck entstehe, die CDU gehe weg von eigenen Entscheidungen. „Die Union muss jetzt zu dem stehen, was sie einmal beschlossen hat“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende reagiert damit indirekt auf Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Der Sozialdemokrat hatte die CDU-Chefin dazu aufgefordert, sich klar zu Hartz zu positionieren. Müntefering hatte verlangt, dass Merkel dafür sorge, „dass ihre Leute die Sache nicht boykottieren.“

Bereits vor Wochen hatte die CDU-Vize Annette Schavan Rüttgers wegen seiner Forderung, Hartz IV wegen einer „Vielzahl von handwerklichen Fehlern“ einer „Generalrevision“ zu unterziehen, scharf kritisiert und ihm einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. KAN