FDP Köln hält sich für transparent

Köln taz ■ Die FDP weist die Vermutung zurück, sie habe die Wahlprüfsteine der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ per Sammelauftrag beantwortet (taz berichtete). In einer Stellungnahme widersprach sie der Annahme von Transparency-Sprecher Peter von Blomberg, wonach die Formulare „nicht von den Kanditaten selbst, sondern von der Geschäftsstelle“ ausgefüllt worden seien. Jedem Kandidaten habe es ausdrücklich frei gestanden, „den Fragenkatalog selber individuell auszufüllen“.

In einem Schreiben vom Juli hatte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite den RatskandidatInnen vorgeschlagen, dass „die Mails von der Kreisgeschäftsstelle einheitlich beantwortet werden“. Offenbar sind alle Kandidaten darauf eingegangen und folgten Breites Empfehlung, „alle Fragen soweit mit Ja“ zu beantworten. Von Blomberg hatte deshalb den „Stellenwert innerparteilicher Demokratie“ bei der FDP infrage gestellt. „Sehr enttäuscht“ zeigte sich die FDP, dass die „hohe Zustimmung zu den Zielen der Organisation“ und die FDP-Initiativen für transparente Kommunalpolitik wie etwa der Kölner Ehrenrat „nicht gewürdigt“ worden seien. ruh