FDP-Parteitag: Überall nur Sieger
Liberale für drei kostenlose Kindergartenjahre, für neues Wahlrecht und gegen Sargzwang. Landespolizei bleibt Thema
Bremen taz ■ „Auf der ganzen Linie ein Sieg.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bremerhavener FDP-Fraktionsvorsitzende Mark Ella den Ausgang des FDP-Landesparteitages am Wochenende in Bremen. Auf Druck der Seestadt-Liberalen habe die Bremer FDP davon Abstand genommen, die Polizeien von Bremen und Bremerhaven zu einer gemeinsamen Landespolizei zu verschmelzen.
Als Sieger sehen sich auch die Jungliberalen. Beide von ihnen gestellten Anträge – Führerschein mit 17 und Abschaffung des Sargzwangs – seien „ohne Gegenrede oder Debatte auf einheitliche Zustimmung gestoßen“, wie der Landesvorsitzende der JuLis, Jens Oldenburg, erfreut vermerkte. Da schlage es auch nicht negativ zu Buche, dass das Ansinnen, Rasterfahndung und Lauschangriff komplett abzulehnen, von der Mehrheit der Delegierten gestoppt wurde. Der schließlich beschlossene Text fordert, die umstrittenen Methoden auf eine „verlässliche rechtliche Grundlage“ zu stellen – „eine ziemlich schwache Formulierung“, wie selbst FDP-Sprecher Harald Czycholl einräumt.
Czycholl hält auch das „Sieges“-Getöse der Bremerhavener für „lächerlich“. Die Forderung, die Polizeistruktur im Lande Bremen „an die Realitäten anzupassen“, sei ein einzelner Satz in einem mehrseitigen Antrag zur Bürgerrechtspolitik gewesen. Nachdem die Seestadt-Delegierten öffentlich mit dem geschlossenen Auszug aus dem Parteitag gedroht hätten, habe man den fraglichen Satz erst einmal herausgenommen. Er wurde an den Landesfachausschuss zurückverwiesen.
Die Liberalen sprachen sich weiter für drei kostenlose Kindergartenjahre aus, von denen eines verpflichtend sein sollte. Den politischen Willen vorausgesetzt, sei das auch für Bremen finanzierbar, sagte Czycholl. Unterstützen wollen die Liberalen darüberhinaus eine Reform des Bremer Wahlrechts nach dem Vorbild Hamburgs, wo die Wähler größeren Einfluss haben. In diesem Punkt sehe man sich „durchaus auf einer Linie mit den Grünen“. sim
