Für die Konkurrenz
Senat beschließt neues Privatschulgesetz. Zuschüsse für 44 Hamburger Lehranstalten in freier Trägerschaft sollen massiv ansteigen
„Privatschulen sind eine heilsame und befruchtende Konkurrenz“
von EVA WEIKERT
Die Privatschulen in Hamburg sollen mehr Geld vom Staat bekommen. Die Zuschüsse für die allgemeinen Schulen freier Träger würden bis zum Jahr 2005 um zehn Millionen auf jährlich 70 Millionen Euro steigen, kündigte Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) gestern an. Damit trägt die Hansestadt künftig statt bisher 60 rund 70 Prozent der notwenigen Mittel für Privatschulen, wie Lange vorrechnete. Der Senat stimmte der Novellierung des Privatschulgesetzes zu, das noch von der Bürgerschaft verabschiedet werden muss. Es soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Jede zehnte Hamburger Schule hat einen freien Träger. Zurzeit lernen in der Stadt etwa 16.500 Schüler an 44 privaten Lehranstalten, darunter in der Mehrzahl konfessionelle Einrichtungen sowie Rudolf-Steiner-Schulen. Der Senator sieht in den Schulen unter freier Trägerschaft „eine heilsame und befruchtende Konkurrenz“ zu den staatlichen Lehranstalten. „Vieles von dem, was die privaten leisten, können sich die staatlichen Schulen zum Vorbild nehmen“, sagte Lange.
Er gehe davon aus, dass das private Schulangebot in Hamburg wachsen werde. Der Senator will diesen Schulen eine „langfristige Perspektive“ bieten. Das Gesetz schreibt darum die Steigerung der jährlichen Fördermittel auf 85 Millionen Euro bis 2011 fest. Damit würde die Stadt 85 Prozent der Kosten pro Privatschule übernehmen. Die Zuschüsse werden nicht von der Bildungsbehörde bezahlt: „Das ist ,fresh money‘. Es stammt aus dem allgemeinen Finanzhaushalt“, sagte Lange.
Der Bundesverband Deutscher Privatschulen lobte das Gesetz als einen „Schritt nach vorn“. Gerd Gleichmann, Chef des Landesverbands Nord, sagte: „Endlich bekommen wir einen Teil dessen, was uns laut Verfassung zusteht.“ Gleichmann verwies auf das Grundgesetz. Es schreibe vor, dass Privatschulen allen Lernenden offen zu stehen haben, unabhängig vom Besitz der Eltern. „Für ein niedriges Schulgeld ist es wichtig, dass die Stadt den Großteil der Schulkosten trägt“, erklärte Gleichmann.
Die Opposition sprach dem Präses der Bildungsbehörde verhaltenes Lob aus. SPD-Schulpolitikerin Britta Ernst sagte: „Die SPD hätte andere Prioritäten gesetzt“ und jene Schulen weniger unterstützt, die nicht jedes Kind zulassen. „Grundsätzlich ist es gut, die Schulen freier Träger stärker zu fördern“, lobte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Zugleich rügte sie jedoch, Lange ließe Mittel für die Zeit nach 2006 festschreiben: „Das darf nur die Legislative“. Goetsch forderte den Senator auf, „offenzulegen, woher das Geld kommt“.
