Lasche EU-Haltung zu Weißrussland

Das Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ gibt Weißrusslands Diktator noch eine Chance

BRÜSSEL taz ■ Die Europäische Union lässt das Einreiseverbot gegen den autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bis zum Ende dieses Jahres nicht wieder in Kraft treten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die im Oktober beschlossene Aussetzung des Einreiseverbots für Lukaschenko und Dutzende von Führungspersonen seines Regimes zu verlängern. Die umstrittene Frage, ob Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen der EU zur Gründung einer „Östlichen Partnerschaft“ am 7. Mai in Prag eingeladen werden soll, wurde noch nicht entschieden. Die Außenminister verlängerten allerdings die Sanktionen gegen Weißrussland wie das Einfrieren von Vermögen in der EU. Sie erklärten, die Union sei zu einer Vertiefung der Beziehungen mit Minsk bereit, sofern es Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gebe. Allerdings sei die EU nach wie vor „besorgt über die Menschenrechtslage in Weißrussland“. Die EU sei bereit, zum Jahresende eine Aufhebung der Sanktionen zu prüfen, sofern es „weitere positive Entwicklungen“ gibt. Die „Östliche Partnerschaft“ soll Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland umfassen.

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