DGB kritisiert Horst Köhler

RUHR taz ■ Die DGB-Region Emscher-Lippe kritisiert die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler, Subventionen für strukturschwache Regionen in Deutschland zu streichen. Dies sei eine „akute Gewährung des Strukturwandels“ in der Emscher-Lippe-Region, sagte DGB-Regionalchef Josef Hülsdünker. Nach Auffassung des DGB brauche gerade die Emscher-Lippe-Region auf längere Sicht staatliche Unterstützung, um „den Strukturwandel zu meistern und soziale Verwerfungen“ zu verhindern, so Hülsdünker. Die gerade erst auf der Emscher-Lippe-Konferenz verabredeten Projekte seien ohne diese finanzielle Unterstützung durch den Staat nicht zu realisieren.

In den Äußerungen des Bundespräsidenten geht es nach Meinung der Gewerkschaften nicht allein um die Finanzierung des „Aufbaus Ost“. Vielmehr habeder ehemalige Weltbankpräsident die Absicht, den aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes abgeleiteten Auftrag, „Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig zu entwickeln“, aufzugeben. TEI