CDU fürchtet Islamisten

Christdemokraten wollen Islamkongress notfalls verbieten lassen. Grüne warnen indes vor Hysterie

Für Wirbel sorgt die Ankündigung eines „Ersten Arabischen Islamischen Kongresses in Europa“, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin stattfinden soll. Die Berliner CDU-Fraktion will jetzt die Gefährlichkeit des angeblichen Islamistentreffens im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erörtern. „Der Senat muss den Kongress und die Veranstalter überprüfen und gegebenenfalls verbieten lassen“, fordert CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer.

Die Grünen warnen indes vor pauschalen Verdächtigungen. „Es darf keine Hysterie gegenüber Muslime geben“, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Er appellierte an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Parlament und Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Bisher wollte sich die Innenbehörde jedoch weder zu dem Kongress äußern noch zu Medienberichten, wonach ein mutmaßlicher Al-Qaida-Führer nach Berlin ziehen will. Statt „bloßer Mutmaßungen“ verlangt Ratzmann, das islamistische Gefährdungspotenzial in Berlin „verlässlich“ zu untersuchen. Mahnende Worte fand auch Günter Piening. Der Integrationsbeauftragte warnt davor, die Angst der Bevölkerung zu schüren: „Mir vorliegende Informationen lassen nicht erkennen, dass Berlin eine Hochburg von Islamisten ist.“ Von der Idee, den Kongress ohne Beweise zu verbieten, hält er nichts: „Das wäre ein verheerendes Signal an die muslimische Gemeinschaft unserer Stadt.“

Deren Vertreter verfolgen die Debatte. Man kenne aber weder den Aufruf noch die Organisatoren, betonen Palästinensische Gemeinde und Islamischer Verein für Erziehung und Kultur. Sie empfehlen stattdessen das Jahrestreffen der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“. Das findet unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Bereicherung statt Bedrohung“ am 19. September in Schöneberg statt.

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